US-Abtreibungsgegner unterliegen am Obersten Gericht

US-Abtreibungsgegner unterliegen am Obersten Gericht

US-amerikanische Abtreibungsgegner haben am Montag am Obersten Gericht eine Niederlage erlitten. Die Richter urteilten mit fünf zu vier Stimmen gegen ein geplantes Gesetz im US-Bundesstaat Louisiana, das restriktive Vorschriften für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht. Dieses sei nicht verfassungskonform und dürfe nicht in Kraft treten. Das "tragische" Urteil sei "schockierend", kommentierte der konservative Verband "Americans United For Life".

Der Spruch wurde mit Spannung erwartet. Es war das erste Urteil zur Abtreibung, seit US-Präsident Donald Trump zwei konservative Richter an den Gerichtshof berufen hat. Laut dem Gesetz hätten in Louisiana Ärzte, die Abtreibungen durchführen, bei einem nahegelegenen Krankenhaus zugelassen sein müssen. Man sorge sich um das Wohl der Frauen, hieß es.

Kliniken warnten, wegen der Vorschrift würde es in Louisiana nur noch einen Arzt für Schwangerschaftsabbrüche geben. Der Ärzteverband "American Medical Association" sprach sich gegen das Gesetz aus. Der Rechtsstreit gilt als Hinweis auf die Haltung des Obersten Gerichts unter Trump zur Abtreibung: 2016 hatte der Gerichtshof mit fünf zu drei Stimmen ein nahezu identisches Gesetz in Texas für verfassungswidrig erklärt.

Die beiden von Trump berufenen Richter sowie zwei weitere konservative Richter erklärten, das Gesetz in Lousiana sei verfassungskonform. Vier als "liberal" geltende Richter klassifizierten das Gesetz als verfassungswidrig. Mit ihnen stimmte der als konservativ eingeschätzte Vorsitzende Richter John Roberts. Das Gericht müsse sich am Präzedenzfall von 2016 orientieren, schrieb Roberts.

Kaum ein Anliegen erweckt in den USA so starke gegensätzliche Emotionen und so heftige politische Zusammenstöße wie das Recht auf Abtreibung. Trump machte die Ernennung von konservativen Anti-Abtreibungsrichtern zu einem politischen Schwerpunkt. "Ungeborene Babys" hätten noch nie einen so starken Beschützer im Weißen Haus gehabt wie ihn.

Auf Grund eines Urteils des Obersten US-Gerichtes vom 22. Januar 1973 ist Abtreibung in den USA legal. Schwangerschaftsabbruch in den ersten Wochen sei durch das Recht auf die Privatsphäre gedeckt, befanden die Richter damals. Das Familienplanungsinstitut Guttmacher Institute feierte das Urteil am Montag als "entscheidenden Sieg" für das Recht auf Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.

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