Diakonie: EU-Ratspräsidentschaft für soziale Reformen nutzen

Diakonie: EU-Ratspräsidentschaft für soziale Reformen nutzen

Zum Start der deutschen EU- Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat die Diakonie die Bundesregierung aufgerufen, sich für einen sozialen EU-Haushalt und eine Reform der Flüchtlingspolitik einzusetzen. Die nationalen Wiederaufbaupläne nach der Corona-Pandemie "sollten unbedingt die finanzielle Förderung der gemeinnützigen Sozialwirtschaft vorsehen", sagte Diakoniechef Ulrich Lilie am Montag in Berlin: "Wir brauchen deutlich mehr und nicht weniger Projekte für sozial benachteiligte Menschen in der EU."

Die Vorschläge der EU-Kommission für einen Wiederaufbauplan für Europa gingen in die richtige Richtung, erklärte Lilie. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass die Gelder wirklich dort ankommen, wo sie benötigt werden. Der künftige Europäische Sozialfonds plus solle gekürzt werden. Das sei völlig unverständlich, sagte Lilie.

Zum Thema Reform der EU-Asylpolitik sagte der Theologe: "Wir fordern, dass die europäische Asylrechtsreform nicht auf Kosten von Schutzsuchenden, von rechtsstaatlichen Garantien oder unter zusätzlicher Belastung der Außengrenzstaaten beschlossen wird."

Positiv sei die geplante Abkehr vom bisherigen Prinzip, dass grundsätzlich der Ersteinreisestaat für die Fallprüfung zuständig ist. Aber: "Wir dürfen keine Zustände wie in den griechischen Lagern an allen Außengrenzen riskieren. Asylverfahren müssen dezentral in der EU und in aller Ruhe und Sorgfalt durchgeführt werden", betonte der Diakonie-Präsident. "Was daher dringend benötigt wird, ist ein Registrieren, Informieren und zügiges Weiterleiten aller Asylsuchenden von den Außengrenzen nach einem fairen Verteilschlüssel in Länder."

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