Berlin (epd). Der Renten-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat die Grundrente als untauglich kritisiert. Wenige Tage, bevor das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden soll, sagte Vogel dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Grundrente werde das ursprüngliche Ziel der Regierungskoalition verfehlen, die Altersarmut in Deutschland zu bekämpfen: "Diese Grundrente hilft leider kaum gegen Altersarmut", kritisierte er. "Das ist ein krass ungenaues Modell."
Die Grundrente soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Das Gesetz war im Mai ins Parlament eingebracht worden. Vom kommenden Jahr an sollen langjährige Geringverdiener danach automatisch einen Aufschlag auf ihre Rente bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und ihre Einkünfte bestimmte Freigrenzen nicht übersteigen. Die Union hatte eine entsprechende Prüfung durchgesetzt.
Vogel sagte, viele Menschen, die eigentlich auf die Grundrente angewiesen seien, erfüllten die Bedingungen nicht: "Eine alleinerziehende Altenpflegerin, die 32 Jahre und 11 Monate Versicherungszeiten in der Rente und im Alter womöglich wenig Geld hat, bekommt durch die Grundrente keinen Cent mehr. Sie bleibt auf die Grundsicherung im Alter angewiesen."
Auch wer während des Berufslebens zeitweilig selbstständig und zu anderen Zeiten abhängig beschäftigt war, könne die Voraussetzungen nicht erfüllen, kritisierte Vogel. Ein Friseur beispielsweise, der 20 Jahre lang selbstständig und weitere 20 Jahre angestellt war, erhalte im Alter nur die Grundsicherung, wenn er zu wenig Rente bekomme.
Ein Großteil der Kleinstrentner wird dem FDP-Politiker zufolge weiter auf die Grundsicherung angewiesen bleiben. "Von den 500.000 Menschen, die trotz eigener Renten auf Grundsicherung angewiesen sind, haben rund drei Viertel weniger als 33 Beitragsjahre und gehen komplett leer aus", rechnete Vogel vor. Gleichzeitig seien 90 Prozent der künftigen Grundrenten-Bezieher heute nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen und gehörten demnach nicht zu den besonders Bedürftigen.
Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die als armutsgefährdet gelten, steigt. Im Jahr 2018 waren laut Statistischem Bundesamt 3,2 Millionen von Armut bedroht. Als armutsgefährdet gilt, wer als Alleinstehender über ein Einkommen von maximal 13.628 Euro im Jahr verfügt. Während 2010 noch 14 Prozent der Rentner und Pensionäre durch Armut gefährdet waren, stieg ihr Anteil im Jahr 2018 auf 18,7 Prozent.
