NRW und Niedersachsen für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

NRW und Niedersachsen für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Düsseldorf, Hannover (epd). Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse für die Beschäftigten in der Fleischindustrie ein. Durch die Corona-Ausbrüche seien die Missstände bei Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Schlachtbranche deutlich geworden, teilten die Arbeits- und Landwirtschaftsminister am Freitag in Düsseldorf und Hannover mit.

In einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan fordern sie unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerstrukturen, eine Erfassung der Arbeitszeiten, bessere Hygienestandards, menschenwürdige Unterbringung, schärfere und häufigere Kontrollen und deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen.

Für einige Betriebe habe zu lange eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" gegolten, erklärte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die Fleischbranche könne jetzt nur durch konkrete Verbesserungen und absolute Transparenz das verloren gegangene Vertrauen wiederherstellen. Ein Systemwechsel in der Branche sei überfällig, ergänzte sein niedersächsischer Amtskollege Bernd Althusmann (CDU). Eklatante Missstände bei der Unterbringung vieler Beschäftigter würden "offenbar immer noch nicht ausreichend kontrolliert und sanktioniert".

Notwendig seien "konkrete rechtliche Vorgaben und klare Rahmenbedingungen", forderte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) mahnte einen "nachhaltigen Umbau der Schlachtbranche" an. "Fleischqualität muss künftig noch stärker durch hohe Umwelt-, Tierschutz- oder Sozialstandards definiert werden."