Frankfurt a.M. (epd). Eritreische Aktivisten fordern, die Entwicklungshilfe für die eritreische Regierung wegen der schlechten Menschenrechtssituation einzustellen. Die EU und die Bundesregierung sollten keine Entwicklungsprojekte mehr mit dem Regime in dem Land am Horn von Afrika abschließen, solange es keine grundlegenden Veränderungen gebe, sagte der eritreische Menschenrechtsaktivist Mulueberhan Temelso bei einem Video-Gespräch mit Bundestagsabgeordneten am Donnerstagabend. Wenn sich die EU nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligen wolle, müsse sie die Zusammenarbeit mit der Regierung beenden.
Temelso, der Vorsitzende der "Stiftung Menschenrechte für Eritreer", kritisierte speziell die Förderung eines Straßenbau-Projekts der EU in Eritrea, bei dem auch Zwangsarbeiter eingesetzt würden. Entwicklungshilfe, die eigentlich der Bevölkerung zugutekommen sollte, gehe direkt an das Regime. Die EU hat für den Bau von Infrastruktur zwischen Eritrea und dem Nachbarland Äthiopien insgesamt rund 80 Millionen Euro aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika zur Verfügung gestellt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch zufolge wurden beim Straßenbau jedoch neben lokalen Arbeitern auch Nationaldienstleistende eingesetzt, die vom Staat zur Arbeit gezwungen werden.
Temelsos Organisation hat wegen des Einsatzes von Zwangsarbeit im Mai vor einem niederländischen Gericht Klage gegen die EU eingereicht. Eritrea gilt als eine der härtesten Diktaturen der Welt. In dem Staat am Horn von Afrika sind Männer und Frauen zum unbefristeten Nationaldienst verpflichtet. Nach einer militärischen Ausbildung werden sie beliebig eingesetzt, beispielsweise im Straßenbau oder als Landarbeiter. Der Nationaldienst ist einer der Gründe, warum jedes Jahr Zehntausende Eritreer aus dem Land fliehen. Die EU begründet die Förderung des Straßenbau-Projekts mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und durch Infrastruktur den Handel zu fördern.
