Seenotretter: EU soll Finanzierung von libyscher Küstenwache beenden

Seenotretter: EU soll Finanzierung von libyscher Küstenwache beenden

Die Seenotrettungsorganisation "SOS Méditerranée" hat Deutschland und die EU aufgerufen, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache im Mittelmeer zu beenden. Die EU lagere mit der Ausbildung und der Finanzierung der Küstenwache ihre Verantwortung und ihre Migrationskontrolle an einen Drittstaat aus, sagte die Vorstandsvorsitzende Laura Gorriahn am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Berichts zum fünfjährigen Bestehen der Initiative. Doch die Küstenwache erfülle ihre Rettungsaufgabe nicht, da sie die Flüchtlinge nicht in Sicherheit, sondern nach Libyen bringe.

Das Seerecht verpflichte Anrainerstaaten dazu, einen angemessenen Such- und Rettungsdienst zu betreiben und die Rettung durch private Schiffe zu ermöglichen, erläuterte die Professorin für Internationales Öffentliches Recht, Nora Markard. Zudem sei festgelegt, dass die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen seien. "Aber Libyen ist kein sicherer Ort." Die Geretteten erhielten keine angemessene Unterbringung und Versorgung und seien nicht vor Gewalt, Verfolgung und erniedrigender Behandlung geschützt, wie es das Recht vorsehe. Europa mache sich durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache der Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen schuldig.

Die Bundesregierung müsse ihre EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden Monaten nutzen, um die Seenotrettung zum Thema zu machen, forderte Gorriahn. "Es braucht eine europäisch organisierte und finanzierte Seenotrettung im Mittelmeer, ein Ende der Einschränkungen für die zivile Seenotrettung und einen verlässlichen Aufnahme- und Verteilmechanismus für die Geretteten."

Das Schiff "Ocean Viking", das SOS Méditerranée zusammen mit "Ärzte ohne Grenzen" betreibt, ist nach einer durch die Corona-Pandemie verursachten Pause von drei Monaten am Montag wieder in See gestochen. Es wird voraussichtlich am Donnerstag das zentrale Mittelmeer erreichen. Durch die Corona-Pandemie hätten Italien und Malta die private Seenotrettung noch stärker eingeschränkt als bereits davor, sagte Markard. Dabei besagten Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation, dass Häfen für den Gesundheitsschutz nicht geschlossen werden dürften, wenn andere Maßnahmen möglich seien.

In den vergangenen Tagen durften private Rettungsschiffe in einen italienischen Hafen einlaufen, die Geretteten wurden jedoch auf Schiffe in Quarantäne gebracht. "Jetzt sitzen die Menschen, die eine Flucht und eine Mittelmeerüberquerung hinter sich haben, auf den Schiffen fest", kritisierte die Juristin. "Das ist aus Sicht der Menschenrechte nicht vertretbar."

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