Menschenrechtskommissarin: Mitgliedstaaten umgehen Flüchtlingsschutz

Menschenrechtskommissarin: Mitgliedstaaten umgehen Flüchtlingsschutz

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, beklagt Bestrebungen der europäischen Staaten, den Flüchtlingsschutz zu umgehen. Es sei nicht neu, dass die Mitgliedsländer des Europarates "manchmal" ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu umgehen versuchten, erklärte Mijatovic in einer Videobotschaft am Montag beim 20. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz der Evangelischen Akademie zu Berlin.

"Wenn es jedoch um die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten geht, erleben wir dies immer wieder", erklärte Mijatovic. Der Fokus der Länder scheine sich immer stärker bei der Ausarbeitung von Asyl- und Einwanderungspolitik nicht mehr an der Vereinbarkeit mit der Konvention auszurichten.

Der UNHCR-Repräsentant Frank Remus wandte sich an die EU-Staaten, die alle auch Mitglieder des größeren Europarates sind. Wenn die EU dem Zugang zu Asylverfahren und Flüchtlingsschutz einen untergeordneten Charakter verleihen würde - "etwa durch Verweis auf den Schutz durch Staaten außerhalb der EU" - könne das die globale Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme gefährden, sagte der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerkes in Deutschland.

In einer ähnlichen Richtung wandte sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), gegen sogenannte Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen. Zudem sprach sie sich für staatliche Seenotrettungsmissionen aus, damit dem Sterben auf dem Mittelmeer Einhalt geboten werde.

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