UN-Menschenrechtsrat lässt Tod von George Floyd untersuchen

UN-Menschenrechtsrat lässt Tod von George Floyd untersuchen
Nach kontroverser Debatte hat sich der UN-Menschenrechtsrat darauf verständigt, Polizeigewalt gegen Schwarze zu untersuchen. Es ist das erste Mal, dass die USA derart im Fokus des Gremiums stehen.

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Freitag eine Untersuchung des gewaltsamen Todes des US-Amerikaners George Floyd beschlossen. Die Entscheidung über die Resolution fiel einstimmig. Darin wird die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, aufgefordert, auch weitere Fälle von Polizeigewalt sowie systematischen Rassismus gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Herkunft zu untersuchen. Ein erster mündlicher Bericht soll dem Menschenrechtsrat in Genf bereits im Herbst vorgelegt werden.

Die ursprünglich geforderte Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission ließen die Antragsteller fallen. Auch werden die USA in dem Antrag nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Dem Konsens über den Antrag in seiner veränderten Form schloss sich auch Deutschland an. Weil der Kampf gegen Rassismus eine globale Aufgabe sei, wende man sich gegen die Hervorhebung einzelner Staaten. Deutschland und zahlreiche andere Staaten bemängelten jedoch, dass nicht genügend Zeit für eine ausführliche Debatte unter anderem mit den USA geblieben sei.

Der 46-jährige Afroamerikaner Floyd war am 25. Mai in Minneapolis (US-Staat Minnesota) von einem weißen Polizisten getötet worden, der sein Knie minutenlang auf den Hals des in Handschellen am Boden liegenden Mannes gedrückt hatte. Seither gab es weltweit Proteste gegen Rassismus, Behördenübergriffe und staatliche Willkür gegen Minderheiten. Der Vorfall hatte Burkina Faso und die afrikanischen Nationen im Menschenrechtsrat zu dem Antrag veranlasst.

Ein Bruder Floyds hatte am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat schwere Vorwürfe gegen die US-Polizei erhoben. George Floyd sei nur einer von vielen Schwarzen, die in den vergangenen Jahren von ihr ermordet worden seien, sagte Philonise Floyd in einer per Video übertragenen Rede. Dabei rief er andere Länder auf, Schwarzen in den USA beizustehen.

Der Menschenrechtsrat forderte Hochkommissarin Bachelet in der Resolution weiter auf, auch staatliche Reaktionen auf Anti-Rassismus-Proteste zu untersuchen. Dazu gehörten auch Vorwürfe exzessiver Gewalt gegen Demonstranten, Passanten und Journalisten. An der Untersuchung sollen mehrere UN-Sonderberichterstatter beteiligt werden.

Der Text der Resolution war in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen kontrovers diskutiert worden. Die USA, die den Menschenrechtsrat 2018 verlassen hatten, waren nicht an den Verhandlungen beteiligt und konnten am Freitag nicht abstimmen. Es ist das erste Mal seit Gründung des Menschenrechtsrats 2006, dass eine Resolution eine solche Untersuchung mit Bezug auf die USA vorsieht.

Meldungen

Top Meldung
Stiller Protest gegen Rassismus mit grünem Armbad der Landeskirche Hannover.
Mit grünen Bändchen will die Landeskirche Hannover ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus setzen. Unter dem Motto "#stillerprotest" soll ein Armband für das Handgelenk als gemeinsames Erkennungszeichen und persönliche Erinnerung an die eigene Zivilcourage dienen.