Berlin (epd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Verabschiedung des Gesetzespakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität. Das Motiv des Antisemitismus werde damit ausdrücklich als strafverschärfend gewertet. Das sei für die jüdische Gemeinschaft ein wichtiger Schritt, teilte der Zentralrat der Juden am Freitag mit.
Der Bundestag hatte am Donnerstag beschlossen, Beleidigungen im Netz stärker zu bestrafen, um den speziellen Bedingungen des Internets - große Reichweite und hohe Aggressivität - besser gerecht zu werden. Tätern drohen anstelle von höchstens einem künftig bis zu zwei Jahre Haft. Bei der Strafzumessung berücksichtigt werden neben rassistischen und fremdenfeindlichen Beweggründen auch antisemitische Motive. "Mit den beschlossenen Maßnahmen hat der Gesetzgeber ein klares Signal gegen den wachsenden Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserem Land gesetzt", erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.
Schuster forderte, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden personell so auszustatten, dass sie den Anzeigen von Hasskriminalität durch die Netzwerke auch nachgehen könnten. Es brauche eine erhöhte Sensibilität bei der Ahndung antisemitischer Straftaten. "Rechtsradikale und Antisemiten haben in jüngster Zeit zu viel Raum gewonnen. Dem muss endlich mit voller Konsequenz ein Riegel vorgeschoben werden", sagte er.
Der Bundestag hatte zudem beschlossen, Betreiber sozialer Netzwerke zu verpflichten, Straftaten - insbesondere Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen und Volkshetzungen sowie die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte - an das Bundeskriminalamt zu melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren.
