Genf (epd). Der UN-Ausschuss gegen Rassismus hat von den USA einen entschlossenen Kampf gegen Benachteiligung, Willkür und Polizeigewalt gefordert. Die USA unter Präsident Donald Trump müssten als Vertragsstaat die Vorgaben der internationalen Konvention gegen rassistische Diskriminierung respektieren und umsetzen, verlangte der Ausschuss am Montag in Genf.
Die 18 unabhängigen Experten äußerten ihre tiefe Sorge über die jüngsten Tötungen von Schwarzen in den USA durch Polizisten. Systematische und strukturelle Diskriminierung habe seit Jahrhunderten Regierungsinstitutionen durchdrungen und Angehörige der schwarzen Minderheit ihrer Grundrechte beraubt, hieß es. Der Ausschuss überwacht die Umsetzung der internationalen Anti-Rassismuskonvention, die von den USA 1994 ratifiziert wurde.
Unterdessen beschloss der UN-Menschenrechtsrat auf Antrag der afrikanischen Staaten, am Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte über Rassismus abzuhalten. Die Mitgliedsländer des Rates sprachen sich einstimmig für die Debatte aus. Die Afrikanische Gruppe in den UN hatte in einem Brief gefordert, dass rassistisch motivierte Gewalt und Polizeibrutalität gegen friedliche Demonstranten in dem obersten UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte zur Sprache kommen müssten.
Der Brief war an die Vorsitzende des Menschenrechtsrates gerichtet, die österreichische Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger. Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in der US-Metropole Minneapolis Ende Mai kam es zu weltweiten Protesten gegen Rassismus, Behördenübergriffe und staatliche Willkür gegen Minderheiten.
Der Menschenrechtsrat nahm seine im März wegen der Corona-Pandemie unterbrochene Sitzung wieder auf. Auf der Agenda des UN-Gremiums stehen auch Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, Mali, Libyen, Syrien, der Ukraine und anderen Staaten und Konflikten.
Bis Freitag kommen Vertreter der Mitgliedsländer im UN-Gebäude zusammen. Sie müssen strikte Abstands- und Hygieneregeln beachten, um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden. Deutschland gehört dem 47 Mitgliedsländer umfassenden Rat turnusmäßig an.
