Datenschützer weisen Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung zurück

Datenschützer weisen Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung zurück
13.06.2020
epd-Gespräch: Thomas Krüger (epd)
epd

Bielefeld (epd). Die Datenschutz-Organisation Digitalcourage hat nach dem Missbrauchsskandal von Münster Rufe nach einer Wiederzulassung der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung zurückgewiesen. "Es bricht ganz klar Grundrechte, wenn rund um die Uhr persönliche Aktivitätsdaten von Millionen rechtstreuen Bürgern gespeichert werden", sagte Digitalcourage-Referent Friedemann Ebelt dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Bielefeld. In Münster habe polizeiliche Ermittlungsarbeit zum Erfolg geführt, "nicht grundrechtswidrige Massenüberwachung", erklärte der Datenschützer.

Nach der Aufdeckung schweren Kindesmissbrauchs in Münster hatte sich unter anderem die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bei einer solchen Regelung wären Telekommunikationsanbieter verpflichtet, IP-Adressen und zum Beispiel Verbindungs- und Standortdaten für Behördenzwecke befristet zu speichern.

Ebelt hält die Vorratsdatenspeicherungen zur Verfolgung von Missbrauchsfällen für weniger relevant. "Wer diese Verbrechen verhindern will, muss gezielt im Netz suchen und vor allem in der realen, analogen Welt", sagte er. Nur dort seien letztlich die Tatorte, Täter, Mitwisser, das soziale Umfeld und gerichtsfeste Beweise zu finden. Ebelt riet zu Schulungen der Behörden, um frühzeitig Verdachtsfälle zu erkennen. Auch spiele Internetkriminalität in der Fortbildung von Polizei und Justiz nahezu keine Rolle, kritisierte der Experte.