Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht einer von den Grünen geforderten Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz skeptisch gegenüber. Es sei "keine Alltäglichkeit", dass ein Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus geschaffen worden sei, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Damit solle Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass es hierzulande "null Toleranz" für Rassismus gebe. Gleichzeitig diesen Teil eines Artikels im Grundgesetz zu streichen, sei aus seiner Sicht "vielleicht ein falsches Signal" und könne Missverständnisse auslösen, sagte Seehofer.
Gleichzeitig sagte der Minister, er wolle sich der Debatte nicht versperren. Wichtiger sei ihm aber, "dass wir die Causa Rassismus in Deutschland auf einen Nullpunkt bringen".
Die Grünen fordern die Streichung des Begriffs "Rasse" aus Artikel 3 des Grundgesetzes, der besagt, dass niemand "wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen" benachteiligt werden darf. Mit dem Begriff "Rasse" werde impliziert, dass es eine Unterteilung von Menschen in verschiedene Kategorien gebe, erklärte der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter.
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war im März nach den mutmaßlich rassistisch motivierten Morden von Hanau eingerichtet worden. Dort sollen Maßnahmen des Bundes gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus geprüft, vorangetrieben und neu entwickelt werden.
