Zeitung: EU-Kommission will Flüchtlingshilfe für Türkei aufstocken

Zeitung: EU-Kommission will Flüchtlingshilfe für Türkei aufstocken

Die Europäische Union will einem Medienbericht zufolge die Gelder für die Flüchtlingshilfe in der Türkei aufstocken. Die EU-Kommission wolle zusätzliche 485 Millionen Euro bereitstellen, um zwei zentrale Projekte für die Unterstützung von Flüchtlingen weiter zu finanzieren, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Aufgrund des Covid-19-Ausbruchs verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation in der Türkei und ungeschützte Flüchtlinge gehören zu den am stärksten von der Krise Betroffenen", heißt es in einer Vorlage der EU-Kommission, die den Zeitungen Funke Mediengruppe vorliegt. Deshalb müssten dringend Mittel bereitgestellt werden, um die Fortsetzung der beiden wichtigsten humanitären Hilfsmaßnahmen der EU-Hilfen zu finanzieren.

400 Millionen Euro sollen dem Bericht zufolge das sogenannte Sicherheitsnetz für Notsituationen weiterfinanzieren, aus dem rund 1,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei monatliche Geldüberweisungen für die notwendigsten Güter erhalten. Dieses Programm würde ohne eine Aufstockung spätestens im März 2021 auslaufen, eine neue Zusage werde noch in diesem Sommer benötigt, zitieren die Zeitungen das EU-Papier. Mit weiteren 85 Millionen Euro soll ein Programm gesichert werden, das Familien von Schulkindern unterstützt und dessen Gelder nur noch bis September oder Oktober reichen.

Die Gelder sollen demnach zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro gezahlt werden, die die EU bereits im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in zwei Tranchen zugesagt hatte. Im Gegenzug hatte die Türkei die Massenflucht nach Griechenland gestoppt. Von diesen Mitteln seien nach EU-Angaben 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt, der Rest sei verplant und werde im Lauf des Jahres vollständig vertraglich gebunden sein, hieß es. Die türkische Regierung hatte deshalb mehr Geld gefordert und damit gedroht, sich nicht mehr an das Abkommen zu halten.

Die EU-Kommission will dem Medienbericht zufolge die zusätzlichen Mittel direkt und kurzfristig über den laufenden EU-Haushalt 2020 mobilisieren. Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten müssten einer damit verbundenen Änderung im Haushaltsplan 2020 aber noch zustimmen, hieß es.

Außer den Hilfen für die Türkei will die EU-Kommission dem Bericht zufolge auch die Unterstützung für Jordanien und Libanon bei der Flüchtlingsaufnahme aufstocken. Die beiden Länder, die ebenfalls Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, sollen in diesem Jahr weitere 100 Millionen Euro erhalten, zusätzlich zu den schon für 2020 zugesagten und inzwischen verplanten 214 Millionen Euro.

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