Berlin (epd). Umwelt- und Sozialverbände haben das rund 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung als zu wenig ökologisch und gerecht kritisiert. Die soziale Spaltung des Landes werde so nicht überwunden, erklärten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Paritätische Gesamtverband auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Ein Konjunkturprogramm müsse der erkennbare Einstieg in eine ökologischere, sozialere und gerechtere Zukunft sein, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Hier sei in "markanter Weise einiges versäumt worden".
So sei in dem ganzen Paket nicht "ein Cent" für arme Menschen ohne Kinder vorgesehen, kritisierte Schneider. In Deutschland gebe es 7,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher, deren Ausgaben unter anderem durch den Kauf von Hygiene-Artikeln wie Masken und Desinfektionsmittel gestiegen seien. Denen wie den Familien mit Kindern einen Bonus von 300 Euro zu geben, hätte Mehrkosten von ein bis zwei Milliarden Euro verursacht, sagte Schneider. Auch dass das Wort "Pflege" in dem ganzen Paket nicht einmal auftauche "macht mich wirklich fassungslos", sagte Schneider.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte, die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent sei ein Konsumanreiz nach dem Gießkannenprinzip. Dieser werde häufig nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen und habe keinerlei soziale oder ökologische Lenkungswirkung. Von den geplanten 30 Milliarden für den Klimaschutz fließe zu wenig in die klimagerechte Gebäudesanierung. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft werde mit wenigen Geldern abgespeist.
