Friedliche Proteste begleiten Start von Datteln 4

Friedliche Proteste begleiten Start von Datteln 4
Neues Steinkohlekraftwerk geht ans Netz
In Datteln nimmt das umstrittene Steinkohlekraftwerk seinen Betrieb auf. Umweltschützer protestieren mit Transparenten und Mahnwachen gegen den "Klimakiller". Grüne und Linke teilen die Kritik.

Mehrere Hundert Demonstranten haben die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 am Samstag mit Protesten begleitet. Aktivisten von Greenpeace, "Fridays for Future", dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), "Ende Gelände", Robin Wood, lokalen Initiativen und weiteren Organisationen demonstrierten mit einer Menschenkette und mehreren Mahnwachen vom frühen Morgen bis zum Nachmittag gegen den Start des Kraftwerks.

Nach Angaben der Polizei von Sonntagmorgen verliefen die Proteste an insgesamt zehn verschiedenen Versammlungsorten friedlich und weitestgehend störungsfrei. Gegen drei Teilnehmer seien Anzeigen wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot erstattet worden, in vier Fällen habe es Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen wilden Plakatierens gegeben, teilte die Polizei Recklinghausen mit.

Dirk Jansen, Geschäftsführer der BUND NRW, sprach von einem "schwarzen Tag für den Klimaschutz". Datteln 4 werde bis zum endgültigen Kohleausstiegstermin 2038 noch 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper bezeichnete das Kraftwerk als "Klimakiller und Umweltverpester", das mit rechtswidrig erteilten Baugenehmigungen errichtet worden sei.

Datteln 4 mache es für Deutschland unmöglich, die Pariser Klimaziele zu erreichen, erklärte "Fridays for Future"-Aktivistin Lena Wittekind. Kim Solievna von "Ende Gelände" nannte es "absurd", im Jahr 2020 noch ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz zu nehmen. Sie kritisierte, dass in dem Kraftwerk auch "Blutkohle" aus Kolumbien verbrannt werde, die unter Missachtung von Menschenrechten und Umweltschutz abgebaut werde.

Auch Grüne und Linke kritisierten den Start von Datteln 4 scharf. "Die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks verdeutlicht das energiepolitische Versagen der schwarz-roten Bundesregierung in den vergangenen eineinhalb Jahren", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Den Kohleausstieg einzuleiten und gleichzeitig ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen zu lassen, passe nicht zusammen. Sie forderte, Datteln 4 "schnellstmöglich wieder vom Netz zu nehmen".

"Die absurde Politik der Subventionierung fossiler Energien muss endlich aufhören", erklärte der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin. Er nannte es "kompletten Wahnsinn", die Klimakrise ausgerechnet durch ein neues Steinkohlekraftwerk mit importierter Kohle zu befeuern, während erneuerbare Energien durch Moratorien, Abstandsregelungen und Solardeckel ausgebremst würden.

Die Demonstranten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, bis das Kraftwerk wieder stillgelegt werde. "Wer anschalten kann, kann auch wieder abschalten", sagte BUND-Geschäftsführer Jansen. Dabei setzen die Umweltschützer auf die finnische Regierung, die über den Staatskonzern Fortum Mehrheitseigner am Kraftwerksbetreiber Uniper ist. Außerdem stehen noch Gerichtsentscheidungen über drei Klagen des BUND gegen den Kohlemeiler aus.

Ende Januar hatte das Bundeskabinett das Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht vor, dass die Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 abgeschaltet werden. Zugleich ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen, verteidigen Bund und das Land NRW mit dem Argument, dass Datteln 4 eines der modernsten Steinkohlekraftwerke der Welt sei. Nach Angaben von Kraftwerksbetreiber Uniper hat die Monoblockanlage eine Bruttoleistung von 1.100 Megawatt und erzeugt neben Strom auch Fernwärme für rund 100.000 Haushalte in Stadt und Region.

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