Ökostrom-Branche fordert nachhaltiges Konjunkturprogramm

Ökostrom-Branche fordert nachhaltiges Konjunkturprogramm
Die Ökostrom- und Ökowärme-Branche sieht in der Corona-Krise die Chance für einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft. Auch Wissenschaftler fordern ein staatliches Konjunkturprogramm mit Schwerpunkt auf ökologischer Transformation.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert, die Corona-Krise für einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft zu nutzen. Anstatt fossile Technologien der Vergangenheit weiter zu befördern, müsse mit einem nachhaltig ausgerichteten Konjunkturprogramm jetzt der Ausbau einer modernen CO2-freien Energiewirtschaft vorangetrieben werden, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes, Simone Peter, am Montag in Berlin. Die Bundesregierung solle die beschleunigte Energiewende zum "Konjunkturmotor machen", sagte die frühere Bundesvorsitzende der Grünen.

Allein die Beseitigung von Bremsen und Hürden würde Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien frei machen. "Wir brauchen schnell ein Gesetz, das den Wegfall des Photovoltaik (PV)-Deckels gesetzlich verankert, endlich eine neue Dynamik für Windenergie an Land, Wind-Offshore und Biomasse auslöst sowie das Ziel, bis 2030 einen Anteil von mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien am Strommix zu erreichen, festschreibt", sagte Peter. Aktuell sinkt die Vergütung für eingespeisten Solarstrom bei neuen Photovoltaikanlagen auf null, wenn diese eine Leistung von 52 Gigawatt erreichen. Peter forderte zudem, an der Einführung des CO2-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr zum Jahresbeginn 2021 festzuhalten.

Im Mobilitätssektor müsse die öffentliche Hand in die öffentliche Ladeinfrastruktur für batteriebetriebene Fahrzeuge und ein Tankstellennetz für Wasserstoff- und Biogasfahrzeuge investieren. "Es darf keinesfalls eine Kaufprämie für die Auslaufmodelle Diesel und Benziner geben", sagte die BEE-Präsidentin, deren Dachverband mehr als 5.000 Unternehmen in Deutschland vertritt.

Unterstützung bekommt der Bundesverband aus der Wissenschaft und Wirtschaft. Tom Krebs, Professor für Makroökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim, sagte, ein staatliches Corona-Konjunkturprogramm müsse den Schwerpunkt auf der ökologischen Transformation der Wirtschaft haben. "Der Fokus muss auf nachhaltige Investitionen gelegt werden", erklärte der Volkswirtschaftler. Wichtig sei für Unternehmen in wirtschaftlich schweren Zeiten vor allem Planungssicherheit. Bereits vorhandene staatliche Förderprogramme zur ökologischen Transformation müssten jetzt erweitert und angepasst werden.

Krebs sagte, er gehe davon aus, dass die bislang in Krisenzeiten üblichen staatlichen Anreize zur Ankurbelung des Konsums nicht greifen würden. Die Corona-Krise mit ihren Restriktionen werde das Konsumverhalten der Menschen ändern, sagte er. Wichtiger seien deswegen öffentliche Investitionen unter anderen in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Da zwei Drittel der öffentlichen Investitionen durch die Kommunen erfolgten, müssten besonders diese vom Bund unterstützt werden, beispielsweise durch eine Altschuldenübernahme und Kompensationen wegfallender Gewerbesteuereinnahmen.

Der Senior Manager Public Affairs vom Heizungsunternehmen Stiebel Eltron, Hendrik Ehrhardt, sagte, 60 Prozent aller Heizungen und Heizsysteme in Europa stammten derzeit aus Deutschland. Werde hierzulande weiter auf Gas und Öl gesetzt, werde Deutschland diese Vormachtstellung zwangsläufig einbüßen.

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