Kabinett bringt höheren CO2-Preis auf den Weg

Kabinett bringt höheren CO2-Preis auf den Weg
Um Treibhausgase zu reduzieren, sollen ab nächstem Jahr Heizöl und Benzin immer teurer werden. Einen Entwurf dazu beschloss das Kabinett. Im Gegenzug soll der Strompreis sinken. Ob das wirklich geschieht, ist aber offen.

Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas sollen ab nächstem Jahr teurer werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen CO2-Preis auf den Weg gebracht. Die jährlich ansteigende Bepreisung klimaschädlicher Treibhausgase ist das Herzstück des Klimapakets, das zu großen Teilen schon 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Das Klimapaket soll sicherstellen, dass Deutschland die eigenen Klimaziele erreicht: Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Der CO2-Preis entsteht durch den Handel von Verschmutzungszertifikaten für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Zunächst wird er aber festgelegt: Im Januar 2021 startet dieser mit 25 Euro pro Tonne CO2. Das entspricht brutto sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel, acht Cent pro Liter Heizöl und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas, wie Umweltministerium und Wirtschaftsministerium in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.

Im Jahr 2022 soll der CO2-Preis 30 Euro betragen, ein Jahr später 35 Euro, 2024 wiederum 45 Euro und 2025 schließlich 55 Euro. Ab 2026 soll der Zertifikatepreis durch Versteigerungen zustande kommen. Dabei ist für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben.

Ursprünglich hatte die Regierung geplant, mit einem CO2-Preis von zehn Euro einzusteigen. Bei Verhandlungen mit den Bundesländern im Vermittlungsausschuss im vergangenen Jahr wurde dieser jedoch - vor allem auf Betreiben der Grünen - deutlich angehoben.

Um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten, soll beim Strompreis die sogenannte EEG-Umlage gesenkt werden. Über die Umlage finanzieren Stromkunden den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit. Das Kabinett hat nun zusammen mit dem CO2-Preis eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel für Entlastungen bei der EEG-Umlage eingesetzt werden können. Ob diese Gelder allerdings ausreichen, um den Strompreis tatsächlich zu senken, bleibt allerdings auch wegen der Auswirkungen der Corona-Krise unklar.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) versicherte, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel "in voller Höhe für die Entlastung von Haushalten und Unternehmen über die Stromrechnung verwendet" werden. Die Regelwerke müssen noch im Bundestag beraten werden.

Der Umstieg von fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas oder auch Kohle auf klimafreundliche Energien ist notwendig, um die 2015 auf dem Pariser Klimagipfel von 195 Ländern ausgehandelte Vereinbarung umzusetzen: Demnach soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden.

Meldungen