Baerbock: Asylpolitik muss Thema bei EU-Ratspräsidentschaft sein

Baerbock: Asylpolitik muss Thema bei EU-Ratspräsidentschaft sein

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung aufgefordert, trotz der Corona-Krise die angestrebte Reform des europäischen Asylsystems weiter als ein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu verfolgen. Neben den Plänen zur wirtschaftlichen Erholung und für das Gesundheitssystem könne man zeitgleich auch die Flüchtlingspolitik auf den Weg bringen, sagte Baerbock am Dienstagabend bei einem Gespräch mit Vertretern von Kirche und Diakonie in Berlin.

Die Vorschläge lägen auf dem Tisch, sagte Baerbock und forderte, auch den Streit um die Verteilung von Flüchtlingen nicht zu scheuen. "Man darf sich nicht hinter anderen Ländern verstecken", sagte sie mit Blick auf die EU-Mitgliedstaaten, die es ablehnen, Flüchtlinge aus besonders belasteten Staaten aufzunehmen. Länder, die dazu bereit sind, müssten vorangehen, sagte Baerbock in dem online gestreamten Gespräch ohne Publikum vor Ort. Länder, die nicht aufnehmen, sollten dann in einen Flüchtlingsfonds zahlen, um Aufnahmeländer zu unterstützen, schlug die Grünen-Chefin vor.

Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. Die Asylpolitik war für die Bundesregierung dabei bislang ein gesetztes Thema. Deutschland und andere Staaten streben eine Reform des derzeitigen Dublin-Systems an, das die EU-Grenzstaaten besonders belastet. Der Zeitplan für die Reform ist durch die mit der Corona-Pandemie verbundenen Themen ins Stocken geraten.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie unterstützte Baerbocks Forderung. Das Kriterium des Landes der Ersteinreise müsse vom Tisch, sagte er. Er schlug vor, Flüchtlinge an der EU-Grenze zu registrieren, sie dann aber nach einem Schlüssel in andere Staaten zu verteilen, wo das Asylverfahren stattfinden soll. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht bislang vor, nach Vorprüfung an der Grenze nur diejenigen zu verteilen, deren Asylantrag voraussichtlich positiv beschieden wird.

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, forderte ebenso wie Lilie eine Stärkung von Kommunen und Städten, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Im Bereich seiner Landeskirche seien beide Landesregierungen bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Es sei ein Skandal, dass das an anderen scheitere, sagte er. Das Bundesinnenministerium hatte wiederholt betont, dass Aufnahmeentscheidungen in seine Zuständigkeit fallen.

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