Burundi: UN und Afrikanische Union besorgt wegen Gewalt vor Wahlen

Burundi: UN und Afrikanische Union besorgt wegen Gewalt vor Wahlen

Genf, Gitega (epd). Afrikanische Union und Vereinte Nationen haben vor den Wahlen in Burundi alle Parteien zu Gewaltverzicht aufgerufen. Berichte über Einschüchterungen und Zusammenstößen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition seien Grund zur Sorge, erklärten beide Organisationen in der Nacht zum Montag (Ortszeit) in New York. Die burundische Regierung müsse dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung ihr Wahlrecht ungefährdet ausüben könne.

Der Wahlkampf der vergangenen Wochen war immer wieder von Gewalt gekennzeichnet. Mehrere Menschen starben, Hunderte Anhänger der Opposition sitzen in Haft. Der umstrittene Präsident Pierre Nkurunziza tritt nach 15 Jahren im Amt nicht erneut an. Mit Evariste Ndayishimiye hat er einen engen Verbündeten zum Nachfolger designiert. Oppositionsführer Agathon Rwasa zweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahlen an. Bei seiner Abschlusskundgebung am Sonntag in der Hauptstadt Gitega rief er die Sicherheitskräfte auf, für friedliche Wahlen zu sorgen.

"Human Rights Watch" beklagt eine Atmosphäre der Angst und Repression in Burundi. Eine freie Berichterstattung ist den Menschenrechtlern zufolge kaum möglich. Zahlreiche Journalisten sind geflohen, andere sind in Haft. Viele Medien wurden seit einem Putschversuch 2015 geschlossen. Die Regierung schloss außerdem ausländische Wahlbeobachter kurzfristig von der Wahl aus.

Beeinträchtigt wird die Wahl außerdem von der Corona-Pandemie. Kritiker werfen der Regierung vor, die Gefahren durch das Virus bewusst zu ignorieren. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität gab es in Burundi bis Montag 42 Infektionen mit dem Coronavirus, ein Infizierter ist demnach gestorben. Die Regierung hatte vergangene Woche die Delegation der Weltgesundheitsorganisation ohne Angabe von Gründen ausgewiesen.

In Burundi sollen am Mittwoch ein Parlament und ein neuer Präsident gewählt werden. Ex-Rebellenführer Nkurunziza war 2005 nach dem Ende eines Bürgerkriegs ins Amt gewählt worden. Im Mai 2018 gewann er nach offiziellen Angaben ein Referendum über eine Verfassungsreform. Dadurch wurde seine Macht noch vergrößert und sein Verbleib im Amt theoretisch bis 2034 ermöglicht. Rund 65 Prozent der zwölf Millionen Burundier leben nach Angaben der Weltbank in Armut.