Berlin (epd). Laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt versuchen Extremisten die Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen für sich zu nutzen. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang der "Welt am Sonntag". Was in Internet-Echokammern mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Fake News begonnen habe, werde nun in die reale Welt getragen. Auch das Bundeskriminalamt sieht Hinweise auf rechtsradikale Aktivitäten bei den Protesten.
Haldenwang sagte, Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen, sagte Haldenwang: "Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden." Extremisten könnten aber genauso nutzen wie in der Flüchtlingskrise.
Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf die Corona-Proteste, bislang lägen zwar noch keine Erkenntnisse über eine "koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme" vor. Doch sei zu erkennen, dass diese versuchten, die "aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren".
Wie die "Welt am Sonntag" zudem berichtete, fielen bei den Corona-Protesten in NRW nach Regierungsangaben Mitglieder verschiedener, teils extremistischer Gruppierungen auf, etwa der rechtsextremistischen "Bruderschaft Deutschland" und der sogenannten Reichsbürger. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz teilte mit, dass sich Extremisten verschiedener Gruppierungen sich beteiligt hätten, darunter Personen, die dem radikalen "Flügel" der AfD angehörten. Weil der "politische Gegner" dort auftrete, mobilisierten zunehmend auch linksextremistische Gruppierungen zu Protesten.
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