Osnabrück (epd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verständnis für die Proteste gegen Corona-Maßnahmen geäußert. "Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt", sagte Laschet der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich warnte er aber, man müsse nur wissen, "dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen".
Laschet wandte sich gegen einen Vergleich mit der Pegida-Bewegung. "Pegida war und ist eine Bewegung gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes, die sich gegen die Grundrechte anderer richtet." Im Gegensatz dazu träten heute Menschen für die Grundrechte ein. Daher "sollte man da vorsichtig sein mit solchen Vergleichen". Wie dauerhaft der Protest sei, liege daran, wie der Staat agiere, ob er seine Politik beispielsweise gut erkläre. Auch das Tempo von Lockerungen sei wichtig: "Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen", sagte Laschet.
Auf die Frage, ob er ein Stück weit Achtung vor den Grundrechten vermisse, wenn in der Debatte nur auf den maximalen gesundheitlichen Schutz abgehoben werde, antwortete Laschet: "Ja, durchaus."
Der CDU-Politiker forderte, nach Corona den ursprünglichen Rechtszustand identisch wiederherzustellen. Es stehe außer Frage, dass "alle Rechte wieder so in Kraft gesetzt werden, wie sie es vorher waren". Politik agiere in diesen Zeiten auf der Grundlage von Infektionsschutzgesetzen - "und diese sind ausschließlich genau dafür gemacht: zum Schutz vor Infektionen, nicht mehr und nicht weniger". Ein Katastrophenszenario bestehe allerdings nicht mehr. "Deshalb darf man die scharfen Einschränkungen auch nicht in dieser Form fortsetzen. Diese Abwägung muss Politik stärker vornehmen, als sie es zuletzt getan hat", sagte Laschet.
