Müller stellt Reformkonzept zu Entwicklungshilfe vor

Müller stellt Reformkonzept zu Entwicklungshilfe vor

Berlin (epd). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt am Dienstag in Berlin sein Reformkonzept zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor. Dabei will er sich auch zum Corona-Sofortprogramm seines Ministeriums äußern, wie die Bundespressekonferenz am Montag mitteilte. Müller hat angekündigt, künftig mit weniger Ländern direkt staatlich zusammenzuarbeiten und die Unterstützung stärker an Fortschritte im Kampf gegen Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte zu knüpfen.

Bislang beläuft sich die Zahl der bilateralen Partnerländer laut Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) auf etwa 85. Wie viele Länder unter dem Reformkonzept "BMZ 2030" betroffen sind, hat das Ministerium noch nicht mitgeteilt, aber betont, dass mit keinem Land die Zusammenarbeit an sich beendet würde. So würden manche Länder etwa stärker über die Europäische Union oder multilaterale Institutionen unterstützt. Not- und Krisenhilfe werde weiterhin in allen Ländern geleistet. Aufgrund der Corona-Pandemie würden zudem direkte staatliche Maßnahmen in allen Ländern fortgesetzt, in denen Deutschland aktuell im Gesundheitsbereich tätig sei.

Länder mit echtem Reformwillen, Einhaltung der Menschenrechte und glaubwürdiger Bekämpfung der Korruption wolle die Regierung künftig noch stärker im Rahmen von Reformpartnerschaften fördern, bekräftigte Müller laut "Augsburger Allgemeine" (Montag). Bislang seien das Ghana, Äthiopien, Tunesien, Marokko, die Elfenbeinküste und der Senegal.

Auf der Streichliste bei der direkten staatlichen Zusammenarbeit stehe hingegen beispielsweise Myanmar. Das Aussetzen der Kooperation mit dem südostasiatischen Land hatte Müller bereits im Februar mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen an der Rohingya-Minderheit angekündigt hatte. Zudem hätten sich "einige Länder erfreulicherweise so entwickelt, dass sie unsere direkte Unterstützung nicht mehr benötigen, zum Beispiel Sri Lanka oder die Mongolei", zitierte die Zeitung den Minister.

epd mey/svo fu