Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Aktivitäten der islamistischen Hisbollah in Deutschland verboten. Das teilte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit den frühen Morgenstunden gebe es in mehreren Bundesländern "polizeiliche Maßnahmen" gegen die "schiitische Terrororganisation". Die Hisbollah (Arabisch: Partei Gottes) wird vom Iran unterstützt und ist im Libanon wichtige Stütze der derzeitigen Regierung. Sie bezeichnet sich als Organisation des Widerstands gegen Israel. Ihre Milizen kämpfen in Syrien an der Seite der Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.
Nach Angaben von "Der Spiegel" gab es am Morgen Razzien bei vier Hisbollah-nahen Moscheevereinen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Das Nachrichtenportal zitiert aus einer Verfügung, in der es heiße, die Hisbollah sei eine Terrororganisation und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Mit dem Verbot dürften ihre Anhänger in Deutschland nicht mehr die gelb-grüne Hisbollah-Fahne schwenken, auf der eine Faust ein Sturmgewehr in die Luft reckt.
Das Bundesinnenministerium geht laut Bericht mit vereinsrechtlichen Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Vereine als Teil der Terrororganisation anzusehen sind. Zu den Vereinen zählt nach "Spiegel"-Informationen das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster. Bei einer Busfahrt zu einer antiisraelischen Demonstration hätten Mitglieder des Vereins laut der Verfügung des Innenministeriums gesungen: "Ihr Ratten von Juden, wir werden zurückkehren, um Rache zu nehmen."
In Bremen habe eine Razzia bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft stattgefunden, in Berlin hätten Beamte die Räume des Al-Irschad-Moscheevereins durchsucht. Nach Erkenntnissen der Behörden seien dort in den vergangenen Jahren hochrangige Funktionäre der Hisbollah zu Besuch gewesen. "Der Einfluss der Hisbollah-Führung im Libanon auf die in Deutschland lebenden Anhänger und deren Vereinsaktivitäten kann als hoch eingeschätzt werden", heiße es in der Verfügung des Bundesinnenministeriums.
Seehofers Beamten liegen laut "Spiegel" zudem Hinweise vor, dass die libanesische Terrororganisation von Deutschland aus auch mögliche Anschläge vorbereite. So seien etwa bei einer süddeutschen Spedition vor einigen Jahren Chemikalien eingelagert worden, aus denen sich auch Sprengstoff herstellen lasse.
