AWO kritisiert Spahn-Vorschlag zur Finanzierung der Pflegeprämie

AWO kritisiert Spahn-Vorschlag zur Finanzierung der Pflegeprämie

Hannover (epd). Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat als einer der größten Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Deutschland scharfe Kritik am Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt, wonach der geplante Pflege-Bonus zum Teil von den Arbeitgebern bezahlt werden soll. Die geplante Kostenverteilung sei ein "Bruch eines Versprechens", sagte AWO-Chef Wolfgang Stadler dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch). "Der überwiegende Teil der freien Träger wird diese zusätzlichen Kosten nicht tragen können", sagte er.

Durch die Corona-Pandemie brächen bei den Trägern der Altenpflege die Einnahmen weg, etwa durch Aufnahmeverbote für stationäre Einrichtungen oder die Schließung von Tagespflegeangeboten. Hinzu kämen erhebliche Mehrkosten für Schutzausrüstung. "Genau bei den Trägern, wo zurzeit eine besonders harte Arbeit geleistet wird, fehlt also das Geld, um das notwendige Drittel aufzustocken", sagte Stadler.

Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten vorgeschlagen, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen sollen und die Länder sowie die Arbeitgeber das letzte Drittel. Über die genaue Verteilung sollen Länder und Arbeitgeber verhandeln. Vorgesehen ist, dass Vollzeit-Pflegekräfte bis zu 1.500 Euro und Teilzeit-Pfleger bis zu 1.000 Euro bekommen. Auszubildende sollen bis zu 900 Euro erhalten und sonstige Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen bis zu 500 Euro.

Den Bonus selbst begrüßte Stadler. "Die Pflegenden leisten immer schon und jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie eine ganz besonders wichtige und harte Arbeit", sagte Stadler. Er forderte ein rasche Klärung der Finanzierungsfrage. "Im Moment steigen die Infektionszahlen in den Altenpflegeeinrichtungen deutlich an. Hier ist nicht mit einem schnellen Ende der Krise zu rechnen", sagte er: "Deshalb wäre gerade jetzt das Signal wichtig, um die Beschäftigten für die kommenden Monate zu motivieren." Es sei zudem wichtig, dass die Finanzierung der Prämie nicht den Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöhen dürfe und dass das gesetzlich klargestellt werde.