Düsseldorf (epd). Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann will als Konsequenz aus der Corona-Krise die Kompetenzen des Bundes beim Bevölkerungsschutz ausbauen und dafür das Grundgesetz ändern. "Die starre Trennung, der Bund ist im Verteidigungsfall und die Länder sind bei allen anderen Katastrophenlagen zuständig, muss aufgehoben werden", sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf. "Wir brauchen einen Katastrophenschutz aus einem Guss vor allem in bundesweiten Lagen."
Statt eines föderalen Kooperationsverbots müsse ein Kooperationsgebot in der Verfassung verankert werden, heißt es in einem 14-seitigen Konzeptpapier Hartmanns, das dem epd vorliegt und über das zunächst die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) berichtete. "So gewährleisten wir ein bundesweit einheitliches Vorgehen, eine abgestimmte Kommunikation sowie eine zentrale und koordinierte Beschaffung, Bevorratung und Verteilung von Schutzmaterialien", sagte Hartmann, Berichterstatter für Zivil- und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, dem epd.
Gemäß Artikel 73 des Grundgesetzes ist es Aufgabe des Bundes, die Bevölkerung vor Gefahren in Kriegszeiten zu schützen (Zivilschutz), die Länder sind wiederum für den Schutz vor Katastrophen und Unglücken in Friedenszeiten zuständig (Katastrophenschutz). Diese Unterscheidung sei in Friedenszeiten überholt, schreibt Hartmann. Cyberattacken, Desinformation und Terrorismus seien auch in Friedenszeiten erhebliche Bedrohungen, die schnell das gesamte Bundesgebiet betreffen könnten.
"Erst durch das Zusammenwirken werden alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, richtig schlagfertig", argumentiert der SPD-Politiker. Parallelstrukturen und Reibungseffekte müssten dabei vermieden werden. Konkret schlägt Hartmann unter anderem vor, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu stärken und zu einer "echten Sicherheitsbehörde" auszubauen. Schutz- und Versorungsmaterial müssten künftig zentral organisiert werden.
