Berlin (epd). Konjunkturprogramme infolge der Corona-Pandemie sollten aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Belange des Klimaschutzes berücksichtigen. Die kommenden Konjunkturprogramme müssten so gestaltet werden, dass sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz zugleich voranbringen, sagt Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vor Beginn der Gespräche beim Petersberger Klimadialog in Berlin. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädierte dafür, Konjunkturhilfen für Industriebetriebe künftig daran zu binden, dass Investitionen in den Umweltschutz fließen.
Der auf eine deutsche Initiative zurückgehende jährliche internationale Klimadialog findet in diesem Jahr am Montag und Dienstag als Videokonferenz statt. Minister aus rund 30 Ländern nehmen teil. Für den Abschluss sind Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär António Guterres vorgesehen.
Schulze sagte: "Der Klimawandel existiert weiter, auch in Corona-Zeiten. Deshalb muss auch der Einsatz für den Klimaschutz weitergehen." Umwelt- und Klimaschutz würden nach der Krise umso mehr gebraucht: als Treiber für Wirtschaft, Innovation und Beschäftigung.
Zur internationalen Klimapolitik sagte die Ministerin, man könne mit virtuellen Treffen vieles auffangen, aber auf Dauer brauche es das persönliche Gespräch. "Am Ende wird vieles in den Kaffeepausen geklärt", sagte Schulze.
Baerbock warb dafür, den Klimadialog als Auftakt für größere Veränderungen nach der Corona-Krise zu nutzen. "Die Frage, wie die Weltgemeinschaft den Neustart der Weltwirtschaft organisiert, ist für die Klimakrise entscheidend", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montag). Bei den aktuellen Finanzhilfen dürfen die Fehler vergangener Wirtschaftskrisen nicht wiederholt werden, "Geld in ein kaputtes System zu pumpen", betonte sie.
Konjunkturhilfen sollten unter anderem dazu dienen, Klimaschutz und Anpassung an die Klimakrise voranzubringen, führte Baerbock aus. Zugleich sollten Unternehmen, die nach den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens wirtschaften, einen Teil der Kredite, die der Staat als Hilfen ausgibt, am Ende der Tilgung erlassen bekommen.
Baerbock drang zudem darauf, als Signal für mehr Klimaschutz ein Kohleausstiegsgesetz für Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Tisch zu legen. Auch ein "Aufheben der unsinnigen Abstandsregeln bei Windenergie" sei nötig. Nur so sei die Bundesregierung auf internationaler Bühne glaubwürdig.
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