Berlin (epd). Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Lage in Libyen geäußert. Die Situation in dem Konfliktland sei nach wie vor kritisch, und die Corona-Pandemie stelle die Menschen vor neue Herausforderungen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Auch das international vereinbarte Waffenembargo werde nicht so umgesetzt, "wie wir es uns wünschen". Es brauche einen langen Atem. Mit der vor gut zwei Wochen gestarteten EU-Militärmission "Irini" im Mittelmeer sei aber ein entscheidender Schritt gegangen worden, um das Embargo besser zu überwachen.
In Libyen hatten sich die Kämpfe trotz einer vereinbarten Waffenruhe zwischen Einheiten von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Truppen des Rebellengenerals Chalifa Haftar zuletzt verschärft. Eine Corona-Klinik in Tripolis wurde nach Bombenangriffen geschlossen. Laut den Vereinten Nationen verschlimmert sich die humanitäre Krise weiter. Seitdem Haftar im April 2019 den Angriff auf Tripolis gestartet hat, seien rund 150.000 Menschen vor der Gewalt geflüchtet.
Der Rebellengeneral will die von den UN anerkannte Regierung unter Al-Sarradsch stürzen. Beide Parteien können sich auf Waffenlieferungen aus dem Ausland verlassen. Alle internationalen Friedensbemühungen, auch die der deutschen Bundesregierung, scheiterten bislang.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Januar eine Libyen-Konferenz im Kanzleramt abgehalten, bei der sich die am Konflikt beteiligten internationalen Parteien verpflichteten, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des ölreichen Landes einzumischen und das geltende Waffenembargo zu respektieren. Mitte Februar billigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Beschlüsse des Berliner Gipfels.
Nach dem Sturz des langjährigen Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hatten in Libyen Milizen die Kontrolle übernommen und das Land ins Chaos gestürzt.
