Berlin (epd). Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise haben die Ministerpräsidenten unterschiedliche Erwartungen formuliert. Hessens Landeschef Volker Bouffier (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprachen sich am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wiesbaden für vorsichtige erste Schritte hin zu einer Lockerung der Beschränkungen aus.
Spahn sagte, am Ende gehe es darum, die richtige Balance zu finden zwischen Gesundheitsschutz, öffentlichem Leben und der Wirtschaft. Man dürfe Wirtschaft und Gesundheit nicht gegeneinander ausspielen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt auf eine gemeinsame Strategie der Bundesländer. Nötig sei "eine Flexibilität in grundsätzlicher Übereinstimmung". Einzellösungen seien beispielsweise bei Abiturterminen sinnvoll, sagte Laschet.
Merkel und die Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Eine der Entscheidungsgrundlagen sind die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Die Wissenschaftler hatten unter anderem empfohlen, Geschäfte nach und nach wieder zu öffnen und im Bildungssektor mit den Grundschulen und der Sekundarstufe I anzufangen. Die Wiederaufnahme des Kita-Betriebs sehen sie hingegen sehr skeptisch. Sie sprachen sich außerdem für eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aus.
Der brandenburgische Ministerpräsident und Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Fahrplan der Leopoldina. Bouffier hingegen überzeugte nach eigener Aussage der Vorschlag nicht. Er glaube, dass die Abstandsregeln eher von Jugendlichen eingehalten würden als von Kindern, daher wolle man in Hessen eher mit dem Unterricht für Abschlussklassen beginnen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält es für denkbar, die Verbote und Einschränkungen regional unterschiedlich stark zu lockern. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Bundesländer unterschiedlich stark betroffen seien, sagte sie der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Dienstag).
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, "vorsichtige Erleichterungen kann es nur mit zusätzlichem Schutz geben". "Wir sind noch lang nicht über den Berg", schrieb er auf Twitter. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blieb auch zurückhaltend bei möglichen Lockerungen. "Niemand von uns sollte die Illusion haben, dass wir ab nächster Woche unser altes Leben zurückbekommen", sagte Weil am Dienstag in Hannover.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet mit Veränderungen erst zum 27. April oder dem 1. Mai. Er hoffe, dass dann auch Demonstrationen und politische Kundgebungen in begrenztem Rahmen wieder möglich sein würden, betonte er. Das gelte auch für Gottesdienste.
Der Berliner Theologe Christoph Markschies hält ebenfalls kleinere Gottesdienste bald wieder für denkbar. Er könne sich gut vorstellen, dass noch im Mai bestimmte gottesdienstliche Formen mit einer kleinen Anzahl von Besuchern "mit Mundschutz und entsprechendem Abstand möglich werden", sagte Markschies dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Theologe ist einer der Autoren der Leopoldina-Stellungnahme, die am Montag veröffentlicht wurde.
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