Zeitung: Städte- und Gemeindebund fordert "Corona-Soli"

Zeitung: Städte- und Gemeindebund fordert "Corona-Soli"

Deutschlands Kommunen regen wegen wegbrechender Einnahmen durch die Pandemie die Einführung eines "Corona-Solis" an. "Wiedervereinigungsbedingt gab es ja bereits die Sonderabgabe Solidaritätszuschlag. Das könnte durchaus ein Modell sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wie die "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Freitag berichtete.

"Zur mittel- und langfristigen Abfinanzierung der coronabedingten Aufwendungen wird vorgeschlagen, das Instrument einer Sonderabgabe zu prüfen (Corona-Soli)", zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" einen Forderungskatalog des Städte- und Gemeindebundes. Grund für den Vorstoß seien Finanznöte vieler Städte und Gemeinden, die "die kommunale Handlungsfähigkeit in massive Gefahr bringen".

In der Finanzkrise 2008/2009 seien allein die Gewerbesteuereinnahmen um rund 20 Prozent eingebrochen, sagte Landsberg. "Nimmt man die steigenden Arbeitslosenzahlen hinzu und damit erhebliche Mehrkosten der Kommunen im Sozialbereich, muss man sicher von einem deutlich zweistelligen Milliardenbetrag ausgehen, der sich natürlich erhöhen wird, wenn der Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft noch länger andauert."

Die Dringlichkeit eines "Corona-Solis" hänge davon ab, "wie lange der Shutdown dauert, wann die Wirtschaft wieder wächst und wie hoch am Ende der tatsächliche Finanzierungsbedarf sein wird". Aber schon jetzt würden immer mehr Kommunen Haushaltssperren verfügen, hieß es. "Es ist mit einem massiven Einbruch kommunaler Investitionen zu rechnen." Zwar würden die Länder die Kommunen kurzfristig vor der Zahlungsunfähigkeit schützen. Mittel- und langfristig werde das Ausmaß von Konjunktur- und Steuereinbruch aber "ohne ein Engagement des Bundes nicht beherrschbar sein".

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