Berlin (epd). Die Bundesregierung will insgesamt 300 bis 500 Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Steve Alter, sagte am Mittwoch in Berlin, dass eine entsprechende Größenordnung im Koalitionsausschuss Anfang März beschlossen wurde. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Vorlage von Seehofer, nach der 50 unbegleitete Minderjährige möglichst in der kommenden Woche aufgenommen werden sollen. Das sei "ein erster Schritt", hieß es.
Der Sprecher des Innenministeriums erklärte, mehr als 50 könnten derzeit nicht übernommen werden, weil noch nicht mehr Dossiers über Menschen vorliegen, die aufgenommen werden sollen. Die EU-Kommission koordiniert die Übernahmen in Zusammenarbeit mit der Asylagentur EASO sowie den UN-Organisationen UNHCR, UNICEF und IOM. Zu den üblichen Regularien kommen Alter zufolge derzeit auch Corona-Tests als Bedingung für die Aufnahme.
Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und CSU hatte Anfang März beschlossen, bis zu 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen. Auf EU-Ebene vereinbarten die Innenminister von acht Staaten vor einigen Wochen, insgesamt mindestens 1.600 besonders Schutzbedürftige zu verteilen. Inzwischen haben sich laut Bundesinnenministerium zehn EU-Staaten zur Aufnahme bereiterklärt.
Die Umsetzung geriet aber parallel zur Corona-Pandemie ins Stocken, obwohl sich alle politisch Verantwortlichen einig darüber sind, wie schlecht die Bedingungen in den Flüchtlingslagern sind. Wann genau die nächsten Übernahmen folgen könnten, konnte der Innenministeriumssprecher nicht sagen.
