Brüssel drängt in Corona-Krise auf Zugang für Saisonarbeiter

Brüssel drängt in Corona-Krise auf Zugang für Saisonarbeiter

Brüssel (epd). Die EU-Kommission geht beim Einsatz von Saisonarbeitern während der Corona-Krise auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Während Deutschland ein Einreiseverbot verhängt hat, empfahl die Kommission am Montag in Brüssel eine bevorzugte Abfertigung an den innereuropäischen Grenzen ähnlich wie für Ärzte oder Polizisten, wenn die Arbeiter eine "entscheidende" Funktion beim Pflanzen, Ernten oder Tierehüten ausübten.

Die Kommission gab rechtlich unverbindliche Leitlinien zu Kontrollen und Einreisebeschränkungen an innereuropäischen Grenzen heraus. Darin sprach sie sich für weitgehende Ausnahmen für Grenzgänger, entsendete Arbeitnehmer und Selbstständige aus, die in einem anderen EU-Land arbeiten. In ihren Genuss sollen etwa Gesundheitspersonal, Busfahrer und Techniker für Kommunikationsnetze kommen. Sie sollten an der Grenze beispielsweise besondere Spuren nutzen dürfen und so schneller vorankommen. Gesundheitschecks sollten im Wesentlichen auf Fiebertests basieren, für die die Kontrollierten ihr Fahrzeug nicht verlassen müssten.

Es gehe um Menschen, deren Arbeit wichtig sei, "um die Krise zu überstehen", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Mit Blick auf Saisonarbeiter in der Landwirtschaft fügte sie hinzu: "Sie helfen unseren Landwirten, und sie wollen das Brot für ihre Familien zu Hause verdienen - natürlich unter sicheren Arbeitsbedingungen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch angeordnet, dass Erntehelfer und Saisonarbeiter wegen der Corona-Krise nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Der Bund hat ein Maßnahmepaket geschnürt, um bäuerlichen Betriebe zu helfen, Ersatzkräfte zu finden.