Berlin (epd). Die Milliardenhilfen vom Bund für Wirtschaft und Gesundheitssystem in der Corona-Krise können fließen. Am Freitag nahm das Gesetzes-Paket zur Bewältigung der Konsequenzen des derzeitigen weitgehenden Stillstands von Handel und öffentlichem Leben die letzten beiden Hürden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzespaket zu. Am Nachmittag bereits leistete auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die nötigen Unterschriften. Die sechs Gesetze seien ausgefertigt, teilte eine Sprecherin mit.
Finanziert werden sollen die Maßnahmen über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro, für den neue Schulden aufgenommen werden müssen. Die Hilfen sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Bevölkerung mildern und das Gesundheitswesen stützen. Das Paket wurde in gerade einmal fünf Tagen beschlossen. Am Montag brachte es das Bundeskabinett auf den Weg, am Mittwoch entschied bereits der Bundestag.
Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) ging zu Beginn der nur 40-minütigen Sitzung im Bundesrat auf den Ernst der Lage ein. "Das Virus wartet nicht, es schert sich nicht um Grenzen, das Virus gefährdet uns alle - aber wir können und wir werden das Virus besiegen", sagte er. Niemand habe bisher einen Masterplan gegen Covid-19. Dennoch wisse man genug, um zu handeln. Bund und Länder hätten bewiesen, dass sie gemeinsam dafür kämpfen, die Verbreitung des Virus einzudämmen, sagte Woidke. Die Herausforderungen könnten nur im Miteinander bewältigt werden. Dabei stehe der Schutz der Menschen an erster Stelle.
Zur Stabilisierung der Wirtschaft gibt der Staat Garantien für Kredite in Milliardenhöhe. Unternehmen können Kurzarbeit anmelden, wenn ein Zehntel der Belegschaft von Arbeitsausfall betroffen ist - bisher ist es ein Drittel. Solo-Selbstständige können zur Überbrückung ihrer Einnahmeausfälle zunächst für ein halbes Jahr Hartz-IV-Leistungen beantragen, ohne dass ihre Ersparnisse angetastet werden. Kleine Betriebe erhalten Zuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen. Beschlossen wurden außerdem Lohnersatzleistungen für Eltern, die zur Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen, ein befristeter Kündigungsschutz für Mieter und finanzielle Anreize für Kurzarbeiter und Rentner, die in Branchen einspringen wollen, wo wegen der Krise Arbeitskräfte fehlen.
Krankenhäuser bekommen Milliardenhilfen, damit sie ihre Intensivkapazitäten ausbauen. Für jedes zusätzliche Intensivbett gibt es 50.000 Euro. Die Bundesregierung hat das Ziel, die Kapazitäten von 28.000 Betten zu Beginn der Krise zu verdoppeln. Finanzielle Zuschüsse erhalten die Krankenhäuser außerdem zur Beschaffung von Schutzkleidung. Auch die Finanzmittel für die Pflege in den Kliniken werden erhöht. Pflege- und Reha-Einrichtungen werden Einnahmeausfälle durch geringe Belegung oder Schließungen zum Teil erstattet. Das Pflegepersonal in Heimen und Pflegediensten soll weniger Zeit für Bürokratie aufwenden müssen, Vorschriften und Kontrollen werden gelockert. Zusatzkosten der Pflegeanbieter werden von den Pflegekassen getragen.
Der Bundesrat stimmte auch einem Gesetz zu, dass dem Bund zusätzliche Kompetenzen zur Bekämpfung von Epidemien einräumt. Um das Paket im Eilverfahren beschließen zu können, kam der Bundesrat innerhalb dieser Woche zu seiner zweiten Sondersitzung zusammen. Die Länder schickten jeweils nur einen Vertreter und verzichteten auf Redebeiträge, um die Sitzung kurz und das Infektionsrisiko niedrig zu halten.
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