Neuer EU-Aktionsplan für Menschenrechte

Neuer EU-Aktionsplan für Menschenrechte

Die EU stellt sich in ihrer internationalen Menschenrechtspolitik auf neue Herausforderungen ein. Es gelte unter anderem, die Vorteile digitaler Technologien zu nutzen und ihren Missbrauch zu minimieren, erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Ein weiterer Schwerpunkt des von ihnen vorgeschlagenen neuen Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie für die Jahre 2020-2024 sind Klima und Umwelt.

Dank neuer Technologien ließen sich Menschenrechtsverletzungen leichter publik machen und demokratische Teilhabe erhöhen, erläuterte die Brüsseler Behörde. Zugleich ermöglichten sie zum Beispiel Massenüberwachungen. Der Klimawandel wiederum bedrohe unter anderem die Menschenrechte auf Gesundheit, auf Nahrung und sogar auf Leben.

Zugleich will Brüssel langjährige Schwerpunkte wie den Kampf gegen die Todesstrafe weiterverfolgen. Zur Förderung der Menschenrechte in Drittländern nutzt die Union zum Beispiel politische Gespräche und diplomatische Demarchen, setzt Handelspräferenzen als Hebel ein, schickt Wahlbeobachter und unterstützt Aktivisten.

Die EU-Regierungen müssen dem Aktionsplan noch zustimmen. Zugleich mit dem Plan schlugen Kommission und Außenbeauftragte vor, künftig bei Entscheidungen, die in dessen Rahmen fallen, ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden. Die EU-Staaten könnten dann mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig beschließen. Davon erhoffen sich Kommission und Außenbeauftragter mehr Schlagkraft. Dieser Verfahrensänderung müssen aber wiederum zunächst die Mitgliedstaaten geschlossen zustimmen.

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