Düsseldorf (epd). Nordrhein-Westfalen will als Vorsorge für Corona-Erkrankungen Platz in den Gefängnissen schaffen. So sollen Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen oder Strafen bis maximal 18 Monaten vorerst entlassen werden können, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Zudem sollen noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu zwölf Monaten ausgesetzt werden. Die Haft soll später fortgesetzt werden.
Noch gebe es keinen Fall von erkrankten Strafgefangen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen. Man müsse sich jedoch darauf vorbereiten, "dass eine mögliche Epidemie in die Justizvollzugsanstalt eingreift", sagte der Justizminister. Bedingungen für Haftentlassungen seien unter anderem eine gute Führung. "Wir entlassen keine Sexualstraftäter, und wir entlassen keine Personen, die wegen schwerer Gewaltstrafen zu längeren Haftstrafen verurteilt worden sind", betonte Biesenbach.
Bereits jetzt sind laut Biesenbach nur die nötigsten Besuche im Strafvollzug möglich. Dazu zählen Besuche von Anwälten und Therapeuten. Auch der offene Vollzug wurde stark eingeschränkt. Zum Ausgleich sollen Gefangene mehr telefonieren oder skypen können.
