Berlin (epd). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ruft in der Corona-Krise zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. "Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind", sagte er am Mittwoch im Bundestag bei der Debatte über den Umgang mit der Pandemie. Es sei eine Krise, die in der Geschichte der Bundesregierung ohne Vorbild sei. "Dafür gibt es kein Drehbuch."
In dieser Lage seien Politikmodelle falsch, wonach jeder alleine zurechtkommen müsse, betonte Scholz. Der Minister wies auf das Corona-Rettungspaket der Bundesregierung hin und versicherte, dass alles dafür getan werde, um die Folgen der Krise abzumildern. Das Paket widme sich dem Schutz der Gesundheit, niemand solle sich zudem unnötige Sorgen um Wohnung und Lebensunterhalt machen. Ferner solle die Wirtschaft stabilisiert werden.
Dafür sei eine Nachtragshaushalt mit einer Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro nötig, fügte Scholz hinzu - was fast der Hälfte des normalen Bundeshaushalts für ein Jahr entspreche. Mit dem Geld wolle sich das Land "mit aller Kraft" gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise stemmen. Der Minister versicherte zugleich, dass Deutschland die ärmsten Länder der Welt nicht vergessen werde.
Am Nachmittag stimmt das Parlament über die Milliardenhilfen für Bürger und Betriebe ab. Zu dem Rettungspaket gehören zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Gesundheitssystem, von Familien, Mietern und kleinen Selbstständigen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor zur Eröffnung der Sitzung betont, dass die parlamentarische Demokratie nicht außer Kraft gesetzt werde. Der Bundestag beweise, dass die freiheitliche deutsche Grundordnung der Tragweite dieser Krise gewachsen sei. Schäuble und Scholz dankten beide den Menschen, die das Land am Laufen hielten: Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften, Beschäftigten im Verkauf und im Verkehr, Polizisten sowie Mitarbeitern von Arbeits- und Gesundheitsämtern. "Sie leisten Großes in diesen Tagen", betonte Scholz.
