Berlin (epd). Demokratie in der Corona-Krise: Bundestag und Bundesrat wollen in dieser Woche in eingeschränkten Sitzungen, aber in rasantem Tempo die Milliardenhilfen für Bürger und Betriebe beschließen. So soll der Bundestag wegen der Infektionsgefahr durch das neuartige Coronavirus nur am Mittwoch im Plenarsaal in Berlin beraten und nicht wie üblich bis Freitag, wie das Parlament mitteilte. Die Zahl der Abgeordneten im Plenarsaal wird soweit wie möglich begrenzt. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Abstand von etwa zwei Metern zwischen den Mandatsträgern eingehalten werden kann. Insgesamt sitzen in dieser Legislaturperiode 709 Volksvertreter im Bundestag.
Die Sitzung soll den Angaben zufolge morgens um 9 Uhr beginnen. Zunächst werden die Vorlagen zu dem Rettungspaket ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen: Dazu gehören der Nachtragshaushalt, der eine Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht, und zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Gesundheitssystem, von Familien, Mietern und kleinen Selbstständigen. Anschließend ist eine 90-minütige Debatte zur Bewältigung der Corona-Krise geplant. Eine gut dreistündige Sitzungsunterbrechung ist über Mittag vorgesehen, um den Ausschüssen Zeit zu lassen, die Entwürfe zu besprechen. Anschließend soll abgestimmt werden.
Da die Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt die Obergrenzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse überschreitet, muss eine sogenannte Kanzlermehrheit im Bundestag dafür stimmen. Konkret bedarf es also einer Zustimmung von mindestens 355 Parlamentariern. Die Verfassung sieht Ausnahmen bei der Schuldenbremse für "außergewöhnliche Notsituationen" vor, die sich "der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen". Die Kreditobergrenzen können in diesem Fall mit einem Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Hierzu wird es eine namentliche Abstimmung geben: Dafür sollen die Abgeordneten aus ihren Büros kommen und beim Gang zu den Abstimmungsurnen - die ausnahmsweise außerhalb des Plenarsaals in der Westlobby stehen - einen ordentlichen Abstand einhalten.
Zum Schutz der Abgeordneten sind alle relevanten Eingänge mit Desinfektionsspendern ausgestattet. Die Parlamentarier sollen das Plenum möglichst nur dann betreten, wenn Tagesordnungspunkte debattiert werden, die ihre jeweiligen Arbeitsbereiche betreffen. Einige Türen bleiben offen und werden mit "Eingang" und "Ausgang" gekennzeichnet, damit sich die Mandatsträger beim Betreten und Verlassen des Saals nicht begegnen. Die Stühle in den Abgeordnetenreihen sind so markiert, dass die Parlamentarier versetzt und mit ausreichend Abstand sitzen. Rednerinnen und Redner erhalten ihr Wasser nicht wie sonst in einem Glas, sondern in einem Pappbecher. Das Rednerpult nach jedem Wechsel desinfiziert.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) erklärte, es sei wichtig, dass das Parlament handlungsfähig bleibe. Mit den Hilfspaketen würden die Auswirkungen für Wirtschaft, Gesundheitswesen und jeden Einzelnen so ausgestaltet, dass man gut durch die Krise komme.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Krisenzeiten seien Zeiten der Zusammenarbeit. Über die Beschlüsse der Koalition hinaus müssten Boni an Beschäftigte im Gesundheitswesen und im Einzelhandel beschlossen und die Menschen in Armut stärker unterstützt werden, forderte sie.
Während der Bundestag die aktuelle Sitzungswoche bereits im Jahreskalender anberaumt hatte, musste der Bundesrat zwei Sondersitzungen einberufen. Am Mittwoch ab 10 Uhr befasst sich die Länderkammer in Berlin in erster Beratung mit dem Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Pandemie. So können die Länder Stellung nehmen, bevor der Bundestag am Nachmittag abstimmt. Am Freitag kommt der Bundesrat noch einmal zusammen, um das Milliardenpaket zur Corona-Krise zu beschließen. Auch hier sollen die Sitzungen im kleinen Kreis abgehalten werden. Für Beschlüsse reicht es aus, wenn aus jedem Bundesland ein Kabinettsmitglied abstimmt.
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