Söder will Corona-Maßnahmen ethisch und juristisch prüfen lassen

Söder will Corona-Maßnahmen ethisch und juristisch prüfen lassen

München (epd). Zu den Maßnahmen in der Corona-Krise startet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Monitoring. Irgendwann werde man die Frage stellen, ob diese Beschränkung der Freiheit wirklich notwendig sei, sagte Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Darum sei beschlossen worden, parallel zu den als gesundheitspolitisch für notwendig erachteten Maßnahmen ein Monitoring auf ethischer, gesellschaftlicher und juristischer Ebene vorzunehmen.

Er habe drei verdiente Persönlichkeiten gebeten, dieses zu übernehmen: die ehemalige evangelische Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, die dem neu zu bildenden bayerischen Ethikrat vorsteht, sowie zwei ehemalige Präsidenten von Oberlandesgerichten, Christoph Strötz vom Oberlandesgericht Nürnberg und Clemens Lückemann vom Oberlandesgericht Bamberg. Ihre Aufgabe sei es, die Staatsregierung zu beraten, zu unterstützen und Empfehlungen zu geben, sagte Söder. Das Monitoring - also die Überwachung und Prüfung - sei deswegen so wichtig, um parallel zu einschneidenden Maßnahmen "immer auch die Spiegelung zu bekommen, inwieweit dies alles mit der Liberalität unseres Rechtsstaates kompatibel und in Einklang zu bringen ist", sagte der Ministerpräsident.