Berlin (epd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass soziale Dienste und Einrichtungen in der Corona-Krise unter die Regelungen des Sozialschutzpaketes fallen, das am Mittwoch im Bundestag beraten wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, einen Weg zu ebnen, wie soziale Infrastruktur größtenteils auch über die Corona-Krise hinaus gerettet werden kann, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin. Zentral sei eine möglichst unbürokratische und konstruktive Umsetzung auf Länderebene. Notwendig sei zudem eine sofortige finanzielle Unterstützung für arme Menschen in der Grundsicherung. Außerdem mahnte der Verband Lösungen für die medizinische Reha sowie für Jugendherbergen und Bildungswerke an.
"Wenn alle relevanten Akteure auf Bundes- und Landesebene jetzt konstruktiv zusammenarbeiten, kann es gelingen, die soziale Infrastruktur zu retten", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach den aktuellen Plänen wären 75 Prozent der durchschnittlichen Ausgaben der betroffenen sozialen Dienste und Einrichtungen über den Schutzschirm abgesichert. "Wo dies nicht reicht, um die laufenden Kosten zu decken, müssen die Länder nachsteuern", forderte Schneider.
So gebe es noch blinde Flecken im Bereich der Rehaeinrichtungen und Erholungsstätten, wie etwa bei Mutter-Kind-Kurheime und Jugendherbergen, für die bisher kein Schutzschirm greife. Auch für die Bildungswerke gebe es noch keine einheitliche Lösung. Hier seien aufgrund der föderalen Zuständigkeit vor allem die Bundesländer in der Verantwortung, geeignete Hilfen zu organisieren.
Auch die Maßnahmen, die zur Unterstützung einkommensarmer Menschen im Kabinett beschlossen wurden, wie vereinfachte Verfahren zu Hartz IV bei Antragstellung und Vermögensprüfung oder auch das Verbot von Mietkündigungen und Zwangsräumungen begrüßt der Paritätische ausdrücklich. Was jedoch fehle, sei konkrete finanzielle Unterstützung. "Mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten durch Hamsterkäufe und Lieferengpässe sowie den Wegfall von Angeboten der Schulspeisung oder Tafeln, braucht es dringend eine sofortige Erhöhung der Regelsätze", sagte Schneider.
Konkret fordert der Paritätische einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1. Januar 2021. Darüber hinaus sei eine sofortige Einmalzahlung für Grundsicherungsbezieher in Höhe von 200 Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen wie etwa für Medikamente zu gewähren.
Schließlich weist der Verband auf die vielerorts sich zuspitzende Lage bei den Hilfen für Obdachlose und Menschen in anderen existenziellen Notlagen hin, für die vor Ort Lösungen organisiert werden müssten. Insbesondere auch der Mangel an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln sei auch in allen Bereichen der sozialen Arbeit, gerade auch bei den niedrigschwelligen Hilfsangeboten, ein Riesenproblem.
