Berlin (epd). Mit einem 156-Milliarden-Euro-Paket will die Bundesregierung in der Corona-Krise das Gesundheitssystem stärken sowie Bürger und Unternehmen unterstützen. Das kündigten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts 2020 am Montag in Berlin an. "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um Arbeitsplätze und Unternehmen und Beschäftigung und die Gesundheit zu verteidigen", betonte Scholz. Die Hilfen waren zuvor vom Bundeskabinett beschlossen worden und sollen noch in dieser Woche durch das Parlament gehen.
Nach Angaben des Finanzministers bekommt das Gesundheitswesen 55 Milliarden Euro, um flexibel und kurzfristig auf die Pandemie und ihre Folgen reagieren zu können. Unter anderem soll die Zahl der Intensivbetten verdoppelt werden. Heute seien es 28.000 Betten, sagte Scholz. Für die zentrale Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die Förderung der Entwicklung eines Impfstoffs und von Behandlungsmaßnahmen, für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr stünden rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit.
Kleinunternehmen sowie sogenannte Solo-Selbstständige sollen den Angaben nach mit 50 Milliarden Euro unterstützt werden - etwa in Form von Überbrückungshilfen. Auch für die Kurzarbeit werden über einen "Schutzschild" für Beschäftigte und Unternehmen zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die sozialen Sicherungssysteme erhalten laut Finanzministerium indes mehr Mittel, damit Einkommensverluste kompensiert werden könnten. So solle beispielsweise bei der Grundsicherung auf die Vermögensprüfung verzichtet werden, damit dieses Angebot unbürokratisch in Anspruch genommen werden könne. Der Kinderzuschlag werde ebenfalls leichter zugänglich gemacht.
Freie Wohlfahrtsverbände, die naturgemäß weniger Rücklagen haben, sollen "Abschläge" bezahlt bekommen, damit die Einrichtung nicht kaputt gingen. Im Gegenzug sollten die Mitarbeiter bei der Pandemiebekämpfung helfen.
