Berlin (epd). Die Bundesregierung will den Schutz von Mietern in der Corona-Krise ausweiten. In einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums heißt es nach Angaben aus Regierungskreisen vom Samstag, Mietern dürfe wegen möglicher Mietschulden aus dem Zeitraum von April bis September nicht gekündigt werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete solle aber grundsätzlich weiter gelten.
Der Gesetzentwurf befand sich den Angaben zufolge am Samstag in der Ressortabstimmung und soll am Montag im Bundeskabinett beraten werden.
Der Sprecher des Justizministeriums, Rüdiger Petz, sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag), wer heute zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahle, dem könne gekündigt werden - und zwar fristlos. "Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert."
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl sagte dem "RedaktionsNetzwerk", wer aufgrund der Corona-Pandemie Einkünfteausfälle habe, der könne plötzlich und unverschuldet Probleme bekommen, die Miete rechtzeitig zahlen zu können. "Diese Mieterinnen und Mieter müssen wir davor schützen, dass ihnen wegen Zahlungsverzugs die Wohnungen oder Gewerberäume gekündigt werden." Deswegen seien Änderungen im Mietrecht dringend nötig.
Der FDP-Politiker Daniel Föst kritisierte die Pläne des Justizministeriums. "Die Mieter, die Gefahr laufen, ihre Miete aufgrund von Einnahmeausfällen nicht zahlen zu können, brauchen direkte Hilfe", forderte der wohnungspolitische Sprecher seiner Fraktion: "Für Mieter und Vermieter ist es wenig hilfreich, wenn sich am Ende die Mietschulden türmen."
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