Kommunen sind gegen Ausgangssperre

Kommunen sind gegen Ausgangssperre

Berlin (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt eine Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, der flächendeckend ohnehin kaum zu kontrollieren ist."

Eine flächendeckende Ausgangssperre sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechtes jedes Einzelnen und "zurzeit noch nicht notwendig", sagte Landsberg. Falls es in einzelnen Orten besondere Krisensituationen gebe oder in bestimmten Stadtteilen Teile der Bevölkerung die Regeln nicht beachteten, kämen aber "räumlich beschränkte Ausgehverbote in Betracht".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache drastischere Maßnahmen gegen die Virusausbreitung nicht ausgeschlossen. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung drohte Ausgangssperren für den Fall an, dass die Bürger nicht ausreichend auf Abstand bleiben und ihre sozialen Kontakte minimieren.