Berlin (epd). Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie Mieterinnen und Mieter schützen kann, die durch die Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, das gelte für Wohnungsmieter wie Gewerbemieter gleichermaßen.
Einzelheiten nannte der Sprecher nicht. Er sagte lediglich, es werde derzeit in alle Richtungen geprüft. Einem Medienbericht zufolge könnte es sowohl um finanzielle Zuschüsse über einen Hilfsfonds gehen wie auch um Änderungen bei den Kündigungsregeln.
Der Deutsche Mieterbund und die Wohnungswirtschaft forderten einen "Sicher-Wohnen-Fonds", um Mietverhältnisse abzusichern. Drohende Mietrückstände würden Vermieter und Mieter gleichermaßen treffen, erklärten der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Mietern drohe die Zahlungsverzugskündigung, aber auch Vermieter könnten wegen finanzieller Einbußen in Schieflage geraten. Die beiden Verbände wandten sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung.
"Wir brauchen dringend einen Solidarfonds, damit niemand seine Wohnung wegen Zahlungsproblemen, die durch die Corona-Krise entstanden sind, verliert", erklärten die Präsidenten der beiden Verbände, Lukas Siebenkotten vom Mieterbund und Axel Gedaschko (GdW): "Dies sind keine Zeiten der Auseinandersetzung, sondern der gemeinsamen Verantwortung."
