Düsseldorf (epd). Nach der Einstufung des AfD-Flügels als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, Konsequenzen für ganz Europa gefordert. "Die Ausgrenzung von Minderheiten und rechte Hetze, aus der Gewalt entspringt, sind leider in ganz Europa auf dem Vormarsch", sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die EU könne nationale Behörden durch eine Präventionsstrategie gegen Extremismus sowie europäische Regeln gegen Hate Speech und Desinformation unterstützen.
Rechtsextreme Gruppierungen seien zunehmend grenzübergreifend vernetzt, erläuterte Barley. "Deshalb brauchen wir eine europaweite Definition von Rechtsextremismus und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten", betonte sie.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Gruppierung "Der Flügel" um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Die Einstufung als extremistische Bestrebung ermöglicht es dem Verfassungsschutz nun, Personen mit nachrichtendienstlichen Mitteln, etwa Observationen und Telefonüberwachungen, zu beobachten.
