Erfurt (epd). Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft. Dies sei das Ergebnis einer 18 Monate dauernden intensiven Sammlung, Prüfung und Auswertung ausschließlich öffentlich zugänglicher Informationen, teilte das Landesamt am Donnerstag in Erfurt mit. Dabei hätten sich hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Thüringer AfD ergeben.
Zuvor war die AfD-Gruppierung "Der Flügel" um den Thüringer Parteichef Björn Höcke vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bezeichnet worden. Diese Neubewertung ermöglicht es dem Verfassungsschutz nun, Personen, die dem "Flügel" zugerechnet werden, mit nachrichtendienstlichen Mitteln, etwa Observationen und Telefonüberwachungen, zu beobachten.
Für das Thüringer Amt sei es jetzt die dringlichste Frage, ob der "Flügel" mit seinen zentralen Thüringer Führungspersonen und Veranstaltungen auch den AfD-Verband im Freistaat maßgeblich bestimme, sagte sein Präsident Stephan Kramer. Die Aktivitäten des Flügels zeichnen sich aus seiner Sicht unverändert auch durch rassistische und fremdenfeindliche Aussagen aus. Die Führungspersonen hätten ihre dominante Rolle innerhalb der Gruppierung, aber auch ihren Einfluss innerhalb der Bundespartei, stetig ausgebaut.
