Berlin (epd). Das Bundeskanzleramt hat einem Medienbericht zufolge Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei ihren Plänen für ein Gesetz gegen Dumping und Ausbeutung in globalen Lieferketten vorerst gestoppt. Das berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND/Dienstag) am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Müller und Heil hatten ihre Pläne im Laufe des Tages öffentlich vorstellen und konkretisieren wollen.
Vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll Einwände gegen eine gesetzliche Regelung zum jetzigen Zeitpunkt geltend gemacht haben und auf die von der Regierung gemachte Zusagen pochen, wonach die Unternehmen noch bis Ende 2020 Zeit haben, die im "Nationalen Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte" vorgesehen Sorgfaltspflichten umzusetzen. "Gesetzliche Regelungsvorschläge zum jetzigen Zeitpunkt wären verfrüht", teilte das Wirtschaftsministerium dem RND mit.
Im "Nationale Aktionsplan" heißt es: Wenn weniger als die Hälfte der großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis 2020 der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wird "die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen". Seit dem vergangenen Sommer laufen unter Federführung des Auswärtigen Amtes Umfragen zur Selbsteinschätzung deutscher Unternehmen, die derzeit noch andauern. Bislang waren Müller und Heil mit der Resonanz und den Ergebnissen nicht zufrieden.
