Migrationsforscher: EU hat zu lange auf Pakt mit Türkei gesetzt

Migrationsforscher: EU hat zu lange auf Pakt mit Türkei gesetzt
02.03.2020
epd-Gespräch: Martina Schwager
epd

Deutschland und die Europäische Union sollten nach Ansicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer aufhören, sich in der Flüchtlingsfrage weiter allein auf den Pakt mit der Türkei zu verlassen. Die EU müsse angesichts der sich verschärfenden Lage auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze endlich Mechanismen für eine Verteilung der Flüchtlinge entwickeln, sagte Oltmer dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Die Hoffnungen, dass Griechenland und die Türkei es schon irgendwie richten werden, sollten sich nun endgültig zerschlagen haben."

An der türkisch-griechischen Grenze harren seit Tagen Tausende von Flüchtlinge aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Grenze geöffnet. Griechenland lässt die Menschen allerdings nicht ins Land. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und gab Warnschüsse ab. Auf der Insel Lesbos hindern wütende Bewohner die aus der Türkei kommenden Flüchtlingsboote daran, in ihren Häfen anzulegen.

Oltmer plädierte dafür, wie in der Seenotrettung eine "Koalition der Willigen" zu bilden, die zunächst Tausende besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge untereinander aufteilt. Dazu könnten sich neben Deutschland und Frankreich auch Luxemburg, Finnland und Spanien bereitfinden. Es gehe akut darum, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Lage in den heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sei katastrophal. Zugleich drohe ein Gewaltausbruch an der türkisch-griechischen Grenze, sagte der Historiker am Institut für Migrationsforschung und interkulturelle Studien der Universität Osnabrück.

Die EU-Kommission könne nun eine zentrale Rolle spielen. Sie müsse Pläne entwickeln und mit allen Seiten verhandeln, forderte Oltmer. "Die EU-Kommission muss es als ihre dringlichste Aufgabe ansehen, die Mitgliedsstaaten zu einer vermehrten Zusammenarbeit zu bewegen." Wichtig sei dabei die Einsicht, dass es schnelle, einfache Lösungen nicht geben werde. Dafür sei die Lage mit den widerstreitenden Interessen von Staaten innerhalb der EU, aber auch von Syrien, der Türkei, Libyen oder Russland zu komplex. "Wir müssen wegkommen vom Schwarz-Weiß-Denken der bösen Türken und der guten EU", sagte der Migrationsexperte.

Ein Szenario wie 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sieht Oltmer nicht aufziehen. Das ließen die inzwischen aufgebauten Grenzbefestigungen innerhalb Europas kaum zu. "Das würde nicht ohne Gewalt vonstattengehen." Der Historiker erwartet keine erheblichen Probleme, wenn Deutschland einige Tausend oder Zehntausend Flüchtlinge aufnehmen würde. Zwar sei die Aufnahmebereitschaft innerhalb der deutschen Bevölkerung gesunken. Die Behörden und Hilfsorganisationen seien im Gegensatz zu damals aber besser aufgestellt. "Der drohende Kontrollverlust war das Hauptargument der Gegner. Heute kann die Aufnahme kontrolliert geschehen."

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