Berlin (epd). Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet angesichts der geplanten Meldepflicht für Hass im Netz mit Hunderttausenden Fällen. "Wir rechnen mit Fallzahlen im sechsstelligen Bereich", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem "Tagesspiegel" (Montag). Gleichzeitig betonte er: "Das erschreckt uns nicht". Seine Behörde erhalte bereits jährlich von US-amerikanischen Providern mehr als 70.000 Hinweise auf Kinderpornografie.
Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass mutmaßlich strafbare Inhalte von Anbietern sozialer Netzwerke nicht nur gelöscht, sondern auch an das BKA gemeldet werden müssen. Die Pflicht soll für schwere Straftaten wie Mord- und Vergewaltigungsdrohungen, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung gelten. Auch die Verbreitung von Kinderpornografie wurde in den Katalog angenommen.
Die Meldepflicht soll ein Zeichen gegen zunehmende Hetze im Internet sein und dafür sorgen, dass Fälle strafrechtlich verfolgt werden. Antragsdelikte wie Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede fallen nicht unter die Meldepflicht. Nutzer sollen weiter selbst entscheiden, ob sie solche Taten zur Anzeige bringen. Das Gesetz wurde im Februar vom Bundeskabinett gebilligt, muss allerdings noch im Bundestag beraten werden.
