Regierung und Opposition im Südsudan bilden gemeinsame Regierung

Regierung und Opposition im Südsudan bilden gemeinsame Regierung
Mahnungen zur Umsetzung des Friedensabkommens
Im Südsudan haben Regierung und Opposition eine gemeinsame Regierung gebildet und damit begonnen, ein Friedensabkommen umzusetzen. Die Bildung der Übergangsregierung schafft neue Hoffnung auf ein Ende des Bürgerkriegs.

Die Bildung einer Übergangsregierung im Südsudan am Wochenende hat Hoffnungen auf ein Ende des Bürgerkriegs geweckt, wurde jedoch auch von Mahnungen begleitet. Die Vereinten Nationen riefen die Konfliktparteien dazu auf, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Am Samstag hatten Regierung und Opposition damit begonnen, einen Teil eines Friedensabkommens aus dem Jahr 2018 umzusetzen.

Oppositions- und Rebellenführer Riek Machar wurde am Samstag als Vizepräsident vereidigt. Bei der Feier in der Hauptstadt Juba reichten sich Medienberichten zufolge Präsident Salva Kiir und Machar die Hand und umarmten einander. Präsident Kiir hatte zuvor das bisherige Kabinett aufgelöst, um eine inklusive Übergangsregierung bilden zu können, der auch Mitglieder der Opposition angehören. Präsident Kiir sagte in einer Rede, Friede sei erreicht und werde nicht mehr weichen. Machar versprach, mit Kiir zusammenzuarbeiten, um das lange Leiden zu beenden.

Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Bildung der Übergangsregierung, mahnte die Parteien aber zur vollständigen Einhaltung der Absprachen. Die Europäische Union sieht in der neuen Regierung einen entscheidenden Schritt zum Frieden. Eine Sprecherin erklärte jedoch, es gäbe noch große Herausforderungen. Auch das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, beispielsweise bei der Reform der Sicherheitsbehörden und dem Aufbau von Rechtsstaatlichkeit müsse die neue Regierung noch viele Herausforderungen meistern.

Die Regierung unter Präsident Kiir und Rebellen unter Führung von Machar sowie weitere Rebellengruppen kämpfen seit Ende 2013 in einem blutigen Bürgerkrieg um die Macht. Auslöser des Konflikts war ein Machtkampf zwischen Kiir und Machar, der damals als Vizepräsident entlassen wurde. 2015 kehrte Machar als Vizepräsident zurück, floh jedoch ein Jahr später ins Exil. Seine dritte Rückkehr in das Amt kam durch Druck und Vermittlung aus dem Ausland zustande.

Im September 2018 hatten die Bürgerkriegsparteien ein Abkommen zur Teilung der Macht und zur Wiederbelebung eines gescheiterten Friedensschlusses von 2015 unterzeichnet. Regierung und Opposition hatten sich darauf geeinigt, vor dem 22. Februar eine gemeinsame Regierung für die kommenden drei Jahre zu bilden. Zuvor war der Termin wegen offener Streitpunkte zwei Mal um fast ein Jahr verschoben worden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die neue Regierung dazu auf, nicht noch einmal dieselben Fehler zu machen. "In den mehr als sechs Jahren des Konflikts wurden Zivilisten vertrieben, vergewaltigt, gefoltert und getötet", sagte der Direktor für das östliche und südliche Afrika, Deprose Muchena. Für die Verbrechen, die Rebellen und Regierungstruppen begangen hätten, müssten die Täter belangt werden. Dazu seien Gesetzesänderungen, Sicherheitsreformen und die Einrichtung eines Tribunals nötig, wie es in früheren Friedensabkommen vereinbart worden sei.

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