Thierse warnt vor parlamentarischer Zusammenarbeit mit AfD

Thierse warnt vor parlamentarischer Zusammenarbeit mit AfD

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt vor einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD. "Eine Partei, die demokratisch gewählt ist, muss noch lange nicht demokratisch sein", sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. Das sei eines der verbreitetsten Missverständnisse von Demokratie. Er verwies darauf, dass die Nazipartei in der Weimarer Republik auch gewählt wurde.

Mit einer solchen Partei "muss man noch lange nicht koalieren, muss man nicht gemeinsame Politik betreiben", betonte Thierse. Stattdessen müsse man streiten, gerade wenn man nicht derselben Meinung sei. Gewählt sein heiße lediglich: "Man darf am demokratischen und man soll am demokratischen Streit teilnehmen. Das ja, aber nicht mehr", sagte Thierse.

Der SPD-Politiker, der auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist, bezeichnete es als eine Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik, "dass wir den Feinden der Demokratie, den Rechtsextremisten, den Nationalsozialisten keinen Zipfel der Macht überlassen dürfen". Er wolle zwar die aktuelle Situation nicht gleichsetzen mit der von 1932, denn es gebe mehr Demokraten als damals. Aber dass in Thüringen CDU und FDP "ausgerechnet der Höcke-AfD, der rechtesten AfD in Deutschland", einen Zipfel der Macht übergeben hätten, sei ein Sündenfall. "Das hätte nicht sein dürfen", sagte Thierse.

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus bezeichnete Thierse als ein wichtiges Zeichen der Bürger, "dass wir unsere Straßen und Plätze und unsere Öffentlichkeit nicht denen überlassen, die Hass und Gewalt säen". Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen mit Opfern, wie sie aktuell mit Blick auf Hanau stattfinden, seien wichtig als Zeichen der wechselseitigen Ermunterung und Ermutigung: "Wir sind mehr als ihr. Wir sind auch entschlossen, diese Demokratie und den Anstand in unserer Gesellschaft zu verteidigen."

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