Linken-Fraktionschef: Nach Hanau Sicherheitsbehörden reformieren

Linken-Fraktionschef: Nach Hanau Sicherheitsbehörden reformieren

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, will nach dem Anschlag von Hanau die Sicherheitsbehörden umbauen. "Es bedarf einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes und Geheimdienstkoordination im Kanzleramt", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es müsse auch geklärt werden, wie sich unter dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen der Rechtsterrorismus so habe "ausbreiten" können.

Bartsch fordert auch eine Aufstockung von Demokratieförderprogrammen und von Projekten gegen Rechts. "Alle demokratischen Parteien, die gesamte Zivilgesellschaft sind gefordert, aufzustehen gegen den Rechtsextremismus und jeglicher Relativierung rechter Gewalt und Hetze entgegenzutreten", sagte er.

Die Sicherheitsbehörden stellen sich nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau offenbar auf mögliche gewaltsame Reaktionen ein. Es werde mit Veranstaltungen der linksextremistischen Szene und möglichen Straftaten gegen lokale Vertreter der AfD gerechnet, die von Beleidigung bis zu Körperverletzung reichen könnten, schreiben die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Eine konkrete Gefährdung von Moscheen oder eine Gefährdungslage aus der islamistischen Szene ließen sich aus den bisherigen Erkenntnissen dagegen nicht ableiten, hieß es. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag angekündigt, die Polizeipräsenz auch vor Moscheen zu erhöhen.

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